Heiko Maas
Heiko Maas: Fordert bessere Integrationsarbeit Foto: picture alliance/ZB

Bekenntnis zum Grundgesetz
 

Maas kritisiert „schlecht integrierte“ Deutsche

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, Asylbewerber sollten sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Niemand könne erklären „warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger“, sagte Maas.

„Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter. Das ist pure Symbolik“, betonte der SPD-Politiker nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nicht nur Asylsuchende müßten die Werte respektieren „sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen“.

Bundesregierung setzt Osteuropäer unter Druck

In Deutschland müsse sich jeder an Recht und Gesetz halten. Asylbewerber müßten jedoch verstehen, daß ihre kulturellen Wurzeln, ihre Religion und Ansichten zur Rolle der Frau nicht über dem Grundgesetz stehen dürften. Dazu benötige es nun zügig Integrations- und Sprachkurse.

Unterdessen will die Bundesregierung den Druck auf EU-Staaten erhöhen, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollen. „Wer schon nicht bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, muß in einen Fonds einbezahlen, damit wenigstens vor Ort den Menschen ein Überleben gesichert werden kann“, forderte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) im ZDF-Morgenmagazin.

Es sei „unglaublich“, daß von 160.000 Asylbewerbern, die innerhalb der EU umverteilt werden sollten, erst 160 umgesiedelt worden seien. „Da liegt die Verantwortung bei der Europäischen Kommission.“ Ungarn und die Slowakei haben bereits Klagen gegen den Verteilungsmechanismus eingereicht. Sie werfen der Bundesregierung zudem vor, durch falsche Signale Mitschuld an den steigenden Asylzahlen zu sein. (ho)