Ausland · Asylrecht: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor Die EU-Kommission hat gegen Ungarn wegen dessen Asylgesetzen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission werde nun „zügig und effizient“ vorgehen, „um die vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften in diesem Bereich sicherzustellen“, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Streiflicht · Die Folgen der Selbstaufgabe Die Fassungslosigkeit nimmt zu angesichts des noch immer unkontrollierten Massenzuzugs illegaler Einwanderer nach Deutschland. Eine besondere Angst erfaßt jetzt unter den Deutschen eine konkrete Gruppe: die deutschen Juden. Für sie könnte das Abenteuer der multikulturellen Gesellschaft als erste zum Alptraum werden. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Korruptionsverdacht im Innenministerium Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Beamten des Beschaffungsamtes im Bundesinnenministerium wegen Bestechlichkeit eingeleitet. Dabei soll es um die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen im Wert von 46 Millionen Euro gehen.
Deutschland · Maas kritisiert „schlecht integrierte“ Deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, Asylbewerber sollten sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Niemand könne erklären „warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger“, sagte Maas.
Deutschland · Linksextremisten stürmen Leipziger Rathaus Leipzig bekommt die linksextreme Szene nicht in den Griff. Am Mittwoch stürmten mehrere Personen das Rathaus. Die Polizei zog sich zurück. Auch ein AfD-Büro wurde erneut angegriffen. Zudem wurde bekannt, daß nach schweren Krawallen der linken Szene Anfang des Jahres in der Stadt nicht eine Anklage erhoben wurde.
Deutschland · „Klima der Angst“: Arabische Großfamilien breiten sich aus Die Behörden in der Hauptstadt haben die Kontrolle über die arabischen Großfamilien verloren. „Lange haben wir Multikulti gutgeheißen, ohne die Nachteile zu sehen. Jetzt merken wir, daß wir bei der Integration nicht gut genug waren“, sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).
Deutschland · Kein Verbot der „Scharia-Polizei“ Das Landgericht in Wuppertal hat einen Prozeß gegen neun Männer der sogenannten „Scharia-Polizei“ abgelehnt. Die Salafisten würden durch ihre Westen nicht gegen das Uniformverbot verstoßen. Die Männer hatten Passanten wegen deren angeblich unislamisches Verhalten belästigt.
