BERLIN. In der aktuellen Debatte um den Umgang mit syrischen Asylbewerbern angesichts der veränderten Lage in in dem Land hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit scharfen Worten zu Wort gemeldet. Laut Curio bestehe kein Grund mehr für den Schutzstatus der syrischen Migranten in Deutschland, und die Bundesregierung müsse unverzüglich handeln.

„Die etwa eine Million syrischen Asylbewerber, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben ihren Schutzstatus entweder mit Verfolgung durch das Assad-Regime oder mit den Bürgerkriegszuständen in Syrien begründet. Doch beides ist nun eindeutig entfallen“, sagte Curio. „Es ist an der Zeit, daß der deutsche Staat konsequent handelt: Der Schutzstatus ist abzuerkennen, und die Rückführung muß umgehend eingeleitet werden.“

Union in der Kritik

Insbesondere die Union nimmt Curio ins Visier. „Die CDU/CSU gibt sich gerne als Verfechter einer strikteren Migrationspolitik – aber nur auf dem Papier. Weder im Bundestag noch in der Praxis zeigt sie die notwendige Konsequenz, um deutsche Interessen tatsächlich durchzusetzen“, betonte der AfD-Politiker. Die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen wie finanzielle Hilfen und bereitgestellte Flugzeuge bezeichnet er als „lächerliches Herumlavieren“.

„Es braucht eine klare und verbindliche Rückführungsinitiative größten Umfangs“,forderte Curio. „Doch die Union bleibt ihrer Linie treu: Laut tönen, nichts tun – und alles auf künftige rot-grüne Koalitionspartner zuschneiden.“

Das Vorbild kommt auch für Partei-Chefin Alice Weidel von den Nachbarn in Österreich. Dort hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu aufgrufen, ein Abschiebeprogramm für Syrer ins Leben zu rufen. Alle Asylverfahren aus dem Land wurden eingestellt und der Familiennachzug mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Österreich erstellt Abschiebeplan: Die Bundesregierung muss ebenfalls schleunigst einen Plan vorlegen. Sowohl zur Verhinderung einer neuen Flüchtlingswelle als auch zur Vorbereitung der Rückführung hunderttausender #Syrer. #DeshalbAfD #AfD https://t.co/VYINET5f1B

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 10, 2024

Angst vor Kritik von links

Für Curio steht fest, daß die aktuelle Situation eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik erfordert. „Der migrationspolitische Katastrophenkurs der Merkel- und Ampel-Jahre muß endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, daß die Interessen unseres Landes immer wieder den weichgespülten Floskeln und der Angst vor linker Kritik geopfert werden.“

Die Botschaft der AfD sei klar, so Curio: „Wer ernsthaft eine Wende in der deutschen Migrationspolitik will, hat nur eine Option – die Initiativen der AfD-Fraktion zu unterstützen. Alles andere ist Augenwischerei.“ Ob die Forderungen auf Gehör stoßen, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Die Debatte über die Rückkehr syrischer Asylbewerber dürfte weiter an Schärfe gewinnen. (rr)