ERFURT. In Thüringen haben CDU, BSW und SPD der Linkspartei ein Kooperationsangebot gemacht. Der CDU-Chef im Freistaat, Mario Voigt, sagte am Dienstag, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sollten sich einmal im Monat mit dem Pendant der Linkspartei treffen, um Reformen und landespolitische Ideen zu besprechen. Voigt nannte das Angebot ein „Drei-plus-eins-Modell“.

Die wichtigsten zu besprechenden Themen sollen die Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag und der künftige Haushalt sein. „Es gibt ein Angebot der ‘Brombeer’-Koalition an die Fraktion der Linken“, sagte Voigt der Nachrichtenagentur dpa. Konkret geht es um ein „Parlamentarisches Pflichtenheft für einen geordneten Regierungswechsel in Thüringen“. Neben dem „Drei-plus-eins-Modell“ und dem Haushalt lädt die Union die Linkspartei ein, „ihre Vorschläge einzubringen“, heißt es in dem Papier.

Thüringer Linkspartei-Chef ist optimistisch

Der Chef der Thüringer Linkspartei, Christian Schaft, zeigte sich zufrieden und betonte, die drei Parteien hätten sich auf seine Partei zubewegt. „Wir bleiben jetzt im Gespräch, aber ich würde sagen, es ist möglich, daß eine Lösung gefunden werden kann“, sagte er der dpa.

Zuvor hatte Schaft betont: „Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt.“ Ähnlich hatten sich auch schon Ramelow und Linkspartei-Urgstein Gregor Gysi geäußert.

In Thüringen verfügt die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD über 44 der 88 Sitze im Landtag – hat also keine Mehrheit. Um eine Regierung zu bilden und zu arbeiten, braucht sie mindestens eine Stimme aus der Opposition – also von der Linkspartei oder der AfD. Zu beiden Parteien besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluß – also das selbst auferlegte Verbot einer Koalition – von Seiten der CDU.

Die AfD reagiert empört

Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, kritisierte das Manöver scharf. „Diese neue Haltung steht im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der CDU und wirkt wie eine politische Anpassung an die aktuellen Umstände.“ Die Union untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit. Thüringen brauche „politische Klarheit und Beständigkeit“ anstelle von „opportunistischen Manövern“.

Bei den Landtagswahlen am 1. September hatte die AfD mit 32 Prozent die meisten Wählerstimmen erhalten – mit deutlichem Abstand vor der zweitplazierten CDU mit 23 Prozent. Die Linkspartei bekam 13,1 Prozent, das BSW 15. Sechs Prozent der Bürger in Thüringen gaben der SPD ihre Stimme. (st)