BERLIN. Mehrere CDU-Politiker, die im Bundestag gegen die Rettungspakete für Griechenland gestimmt haben, sind mit der Unionsfraktion scharf ins Gericht gegangen. „Ich habe die Euro-Rettungspolitik von Anfang an abgelehnt und wurde dafür abgestraft“, sagte Klaus-Peter Willsch, der seinen Posten im Haushaltsausschuß verlor.
„Ich wurde ermahnt, daß meine Kritik und mein Nein zu den Milliardenhilfen der Arbeitsordnung unserer Fraktion widersprächen“, berichtete Willsch gegenüber der Bild-Zeitung. Über seine Abberufung aus dem Haushaltsausschuß sei er „per Massen-Mail“ informiert worden. „Natürlich ging es darum, ein Exempel zu statuieren.“ Gerettet hätten ihn der Rückhalt und der Sieg in seinem Wahlkreis. Die JUNGE FREIHEIT hatte über den Fall bereits nach der Bundestagswahl berichtet.
Druck und Schikane
Auch die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) berichtete von Schikanen durch die CDU-Fraktion. „2010 habe ich angekündigt, daß ich keinem zweiten Hilfspaket zustimmen würde. Schon damals wurde mir unterschwellig vorgeworfen, illoyal gegenüber der Kanzlerin zu sein.“ Zudem sei sie von Kollegen beschimpft worden. „Das Klima gegenüber den Kritikern wurde mit der Zeit eisiger.“ Bellmann verlor ihren Sitz im EU-Ausschuß.
Alexander Funk (CDU), der seit 2009 im Bundestag sitzt, gab an, unter Druck gesetzt worden zu sein. „Ich wurde als ‘charakterlich ungeeignet’ und ‘unkollegial’ kritisiert, in Gesprächsrunden einfach ignoriert.“ Er selbst sei dennoch immer gegen die Rettungspolitik gewesen.
„Nach der Bundestags-Wahl 2013 bekam ich eine SMS aus der entscheidenden Sitzung zur Neubesetzung der Ausschüsse: Die Fraktionsführung dulde nur noch Kollegen im Haushaltsausschuß, die den ‘Euro-Kurs der Kanzlerin’ uneingeschränkt mittragen“, sagte Funk der Bild-Zeitung. Wenn er in den Haushaltsausschuß zurück wolle, müsse er wieder für die Griechenland-Rettung stimmen. (ho)
