Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Sollte die EU an ihrem Rechtsstaatsmechanismus festhalten, will er mit seinem Veto den EU-Haushalt blockieren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Sollte die EU am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festhalten, will er mit seinem Veto den EU-Haushalt blockieren Foto: picture alliance/Photoshot

Asylpolitik
 

Ungarische Regierung baut Zaun gegen Einwanderer

BUDAPEST. Die ungarische Regierung hat angekündigt, einen Zaun gegen illegale Einwanderer zu bauen. Außenminister Péter Szijártó rechtfertigte die Maßnahme mit der sprunghaft gestiegenen Zahl illegaler Einwanderer. Alleine in diesem Jahr seien bislang über 60.000 Personen illegal nach Ungarn gereist. Noch vor einigen Jahren waren es nicht mehr als 2.000 Illegale.

Ein Sprecher des Außenministeriums betonte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Ungarn verletze damit keine internationalen Vereinbarungen oder Verpflichtungen. Auch EU-Länder dürfen ihre Grenzen schützen, wie zuletzt die Grenzkontrollen in Deutschland anläßlich des G7-Gipfels gezeigt hätten. „Physische Barrieren“ wie an der bulgarisch-türkischen Grenze seien erfahrungsgemäß am effektivsten.

Ungarn kann nicht länger warten

Zunächst soll ein vier Meter hoher Zaun an einem 175 Kilometer langen Abschnitt an der Grenze zu Serbien gezogen werden. Vor allem aus islamischen Staaten versuchen illegale Einwanderer, über die Transitländer Türkei und Serbien in die Europäische Union zu gelangen. Die Lage der Landwirte im Grenzgebiet sei durch den Einwandereransturm „sehr ernst“, sagte Szijártó laut ungarischen Medien. Daher sei man zu dieser Maßnahme gezwungen.

Illegale Einwanderer „müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden“, sagte Premierminister Viktor Orbán vor wenigen Tagen dem staatlichen Rundfunk. „Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen.“ Die Regierung erhofft sich längerfristig ein gesamteuropäisches Vorgehen. „Die EU-Staaten suchen nach einer Lösung, aber Ungarn kann es sich nicht leisten, noch länger zu warten“, sagte Außenminister Szijártó. (FA)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Sollte die EU am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festhalten, will er mit seinem Veto den EU-Haushalt blockieren Foto: picture alliance/Photoshot
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles