Drittes Hilfspaket

Griechen-Rettung: Bosbach rechnet mit Unions-Zustimmung

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann bei der geplanten Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland auf eine große Mehrheit der Unionsabgeordneten bauen. Dieser Ansicht ist der CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach. „Teils mit Bauchschmerzen und der Faust in der Tasche“ würden die Parlamentarier zustimmen, sagte Bosbach der ARD. Er selbst werde jedoch gegen das etwa 85 Milliarden Euro schwere Programm stimmen.

„Es wird erneut ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt – natürlich mit dem Hinweis, daß es Geld nur gegen durchgreifende Reformen gibt. So wie in den letzten Jahren“, betonte Bosbach. Er habe jedes Vertrauen in die Athener Regierung verloren. „Wir werden mit hohem Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler Geld kaufen“, warnte Bosbach, der bereits gegen die zweite Griechen-Rettung gestimmt hatte.

Sächsische Abgeordnete kündigen „Nein“ an

Unterstützung bekam er dabei vom stellvertretenden Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich glaube den griechischen Kommunisten kein Wort mehr“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Griechenland werde innerhalb weniger Tage nicht die Reformen hinbekommen, die es „in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat“, betonte der ehemalige Bundesinnenminister.

Bereits am Montag hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sein „Nein“ für weitere Zahlungen an Griechenland bekräftigt. „Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig“, sagte Willsch dem Tagesspiegel. Zu der am Montagmorgen in Brüssel gefundenen Vereinbarung sagte der Unionspolitiker, mit dieser würden „weiterhin mit viel Geld Risse im System zugeklebt“. Zudem kündigten zehn sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete an, gegen ein weiteres Rettungsprogramm zu stimmen.

Kauder lobt Merkel

Dagegen warb Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) um Zustimmung. „Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben in einer schwierigen Abwägung aller Aspekte ein überzeugendes Ergebnis erreicht.“ Es sei wichtig gewesen, daß „Europa an diesem Montag nicht auseinandergefallen ist“, betonte Kauder gegenüber der FAZ.

Bei der Bundestagsabstimmung Ende Februar über die Verlängerung des Hilfsprogramms hatten 20 Abgeordnete von CDU und CSU gegen den Kurs der Kanzlerin gestimmt. 100 Abgeordnete gaben eine persönliche Erklärung ab, in der sie kritisierten, daß sie die Griechenland-Politik ihren Wählern kaum noch erklären könnten. (ho)

Wolfgang Bosbach: Kündigt an, gegen Griechen-Rettung zu stimmen Foto: privat/wobo.de

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