Mehr als 150 verletzte Polizisten, Schäden in Millionenhöhe, eine Großstadt in Rauchschwaden: Die jüngsten Frankfurter Krawalle haben erneut die Dimension linksextremer Gewalt in Deutschland aufgezeigt. Die These von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“, kollidiert mit der Realität.

Grund genug für die AfD und den Berliner Landesverband der Jungen Alternative, sich mit Ursachen und Lösungsansätzen gegen Linksextremismus zu beschäftigen. Wenig überraschend hielt am Montag abend bei einer Diskussion in Berlin niemand das Problem für „aufgebauscht“.

Im Gegenteil: Linksextreme Gewalt werde verharmlost, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Thorsten Weiß. Dabei werde unter anderem mit dem Argument gearbeitet, daß rechtsextreme Gewalt sich gegen Menschen, linksextreme Gewalt jedoch nur gegen Sachen wende. Ob Feuerwehrleute und Polizisten etwa Sachen wären, fragte Weiß rhetorisch. Die Politik habe eine „etwas gestörte Wahrnehmung“, was die Problematik des Linksextremismus betreffe.

„Die Republik wäre in Aufruhr!“

Daß bei der Verurteilung von Extremismus mit zweierlei Maß gemessen wird, brachte auch die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) in Rage. Schließlich wären die politischen Reaktionen ganz anders ausgefallen, wenn es sich bei der Frankfurter Randale um rechtsextreme Gewalt gehandelt hätte. „Die Republik wäre in Aufruhr!“, war von Storch sich sicher. Als Beispiel verwies von Storch auf die massiven politischen Reaktionen zur Hogesa-Demonstration, die mit den Frankfurter Randalen „überhaupt nicht zu vergleichen“ sei.

Fachmännische Unterstützung erhielt die Veranstaltung durch den ehemaligen Berliner Polizeidirektor Otto Dreksler. Auch Dreksler wandte sich gegen den Irrglauben, daß Linksextremisten sich nur gegen Sachen wendeten: „Polizeibeamte werden mit Messern, mit Eisenstangen angegriffen!“ Um den Linksextremismus in Deutschland zu verstehen, müsse man die „tiefen Ursachen“ in der Geschichte betrachten.

Die Erben der RAF

So sei die RAF bereits ein „Vorlauf“ und eine „Saat“ für den heutigen Linksextremismus gewesen, ist Dreksler überzeugt. Speziell in Berlin sei dann die sogenannte Autonomenbewegung der Hausbesetzer hinzugekommen, bei denen es sich um „extrem gefährliche Gewalttäter“ handle. Noch viel gefährlicher seien jedoch die „Post-Autonomen“, die schon ein geisteswissenschaftliches Studium absolviert hätten und dann die Autonomen aufwiegelten.

Diese „Post-Autonomen“ dürften auch in den Redaktionen zahlreicher deutscher Leitmedien zu finden seien. Kein Wunder also, daß in der Diskussion immer wieder auch die Medien im Zentrum der Kritik standen, die angesichts des Linksextremismus krampfhaft auf den Rechtextremismus ablenken wollten. „Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit“, hieß es etwa in einer Überschrift von Spiegel online, die den Unmut von Beatrix von Storch erregte.

Linksextremisten werden verniedlicht

Schließlich hieß es im selben Artikel, daß die Frankfurter Polizei „keine Erkenntnisse über die Mitwirkung Rechtsextremer an Straftaten“ habe. Die Parlamentarierin wunderte sich daher über die Überschrift: „Da krieg ich echt die Wut, das packt mich jedes Mal wieder!“ Während Rechtsextremisten in den Medien auch als solche bezeichnet würden, suche man den Begriff „Linksextremismus“ vergebens. Statt dessen würden die Linksextremisten mit geradezu positiv besetzten Begriffen wie „Autonome“, „Chaoten“ oder „Aktivisten“ bezeichnet, kritisierte die Politikerin.

Doch nicht nur in den Medien, sondern auch in der Polizei regieren die Samthandschuhe. Dreksler bemängelte, daß es oftmals kaum zu Festnahmen komme – selbst wenn genug Personal vorhanden sei. Bei 10.000 Polizisten komme es mitunter nur zu zwei Freiheitsentziehungen.

Dies liege an der „Prädominanz der Politik“, die die Polizeipräsidenten bestimme und den Befehl zur sogenannten „Deeskalationsstrategie“ gebe. Und so endete dieser denkwürdige Abend mit der bitteren Erkenntnis, daß der Staat sich lieber auf die Seite von linksextremen Kriminellen stellt, anstatt die Grundrechte von demokratischen Bürgern zu verteidigen, die ins Fadenkreuz von Linksextremisten geraten.