BERLIN. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf ein Satiremagazin in Frankreich mit zwölf Todesopfern warnen zahlreiche Politiker vor Islamfeindlichkeit. Der Anschlag in Paris, bei dem die Täter Allahu Akbar riefen, hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) „nichts mit dem Islam zu tun“. Es handele sich vielmehr auch um einen Anschlag auf den Islam.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Terror hat mit dem Islam nichts zu tun.“ Extremisten gebe es überall und seien unter Moslems eine „winzige Minderheit“, sagte der SPD-Politiker. Zugleich warf er dem Bündnis Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) vor, den Anschlag „für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“.
SPD-Chef Gabriel will neue Anti-Pegida-Demonstration
Unterdessen rief SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Bericht der Bild-Zeitung die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, Linkspartei, Grünen und FDP dazu auf, für eine gemeinsame Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Dabei sollten die Menschen für ein „friedliches und demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa“ werben.
Gabriel weiter: Es könne nicht sein, daß „diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam“ mißbraucht werden. Als Vorbild nannte er die Anti-Pegida-Demonstrationen in mehreren Städten am Montag. Dabei waren bei mehreren Kundgebungen jedoch auch Polizisten und Pegida-Teilnehmer angegriffen worden.
Die Unionsparteien zeigten sich dabei vorerst zurückhaltend. Eine geplante Telefonkonferenz sagte CDU-Generalsekretär Tauber aus Termingründen ab. Offenbar herrscht im Bundestag die Sorge, die Pegida-Demonstration am kommenden Montag in Dresden könne mehr Teilnehmer anlocken als die nun geplante Kundgebung in Berlin. (ho)
