BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat einem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Georgien und Moldawien zugestimmt. Mit den Verträgen sollen die drei osteuropäischen Staaten weitgehend in den EU-Binnenmarkt integriert werden. „Wir freuen uns auf die künftige enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und unseren Parlamenten“, lobte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Abkommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich erfreut. Mit diesem Abkommen verbänden sich in den östlichen Nachbarstaaten der EU Hoffnungen „auf Wachstum und Arbeit, auf eine moderne und transparente Demokratie, auf eine bessere Zukunft“. Die Verträge seien nicht gegen Rußland gerichtet, das sich gegen die Pläne ausgesprochen hatte. „Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit den Nachbarn der Nachbarn.“
Kritik von der Linkspartei
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, kritisierte dagegen das Abkommen. Er sieht es als Teil einer gegen Rußland gerichteten Strategie der Osterweiterung von EU und Nato. „Die Assoziierungsabkommen sind ein Teil dieser Osterweiterung.“ Zudem werde hier ein „radikal neoliberales“ Wirtschaftsmodell angestrebt. Ein Vorwurf, den der Grünen-Außenpolitiker Manuel Sarrazin zurückwies: „Das ist ein richtig gutes Konzept.“ Die Länder dürften selbst über ihre Zukunft entscheiden.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte die ukrainische Regierung unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU zuletzt 2013 abgelehnt. Erst nach dem Maidan-Umsturz stimmte die neue Regierung dem Abkommen zu, welches nun von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden muß. Rußland hatte in diesem Fall mit Besteuerung von Waren aus der Ukraine gedroht, da es den eigenen Binnenmarkt durch EU-Importe bedroht sieht. Die ukrainische Wirtschaft ist in etwa zu gleichen Teilen von der EU und Rußland abhängig. (FA)
