Kontrolle in der Nähe von Passau
Kontrolle in der Nähe von Passau: Gefängnisse überfüllt Foto: dpa

Gefängnisse überfüllt
 

Bayern-Justiz kapituliert vor Schleusern

MÜNCHEN. Die bayrische Justiz ist nicht mehr in der Lage, alle festgenommenen Schleuser von illegalen Einwanderern in Untersuchungshaft zu nehmen. Hintergrund ist die Überfüllung der Haftanstalten, berichtet die Rheinische Post. Demnach gebe es etwa in Passau lediglich 75 U-Haft-Plätze. Allein in den vergangenen Wochen seien jedoch mehr als 350 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden.

Aus diesem Grund beantragten die Passauer Staatsanwälte jetzt nur noch Untersuchungshaft für solche mutmaßlichen Schleuser, die das Leben der Flüchtlinge riskiert hätten. Tatverdächtige, bei denen eine Geldstrafe in Betracht komme und deren Heimatanschriften bekannt seien, würden dagegen auf freien Fuß gesetzt, berichtet das Blatt.

BdV-Chef fordert mehr Empathie

Unterdessen forderte der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Bernd Fabritius (CSU), von den Deutschen mehr Empathie für Asylbewerber. „Wir fordern zu offenen Herzen auf gegenüber den Opfern der heutigen Flucht und Vertreibung“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er habe sich beim Fund von 71 toten Asylsuchenden in einem LKW in Österreich an die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. So sei sein Großvater 1945 nach Rußland verschleppt worden. „Am meisten hat er hinterher von der Fahrt in einem vernagelten Viehwaggon bei 30 Grad Kälte erzählt, aus dem unterwegs tote Menschen geworfen wurden.“

Gerade beim Trauma-Empfinden gebe es eine „Vergleichbarkeit“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Was den Mitgliedern des BdV jedoch wehtue, sei der „Vergleich mit den Wirtschaftsflüchtlingen etwa aus dem Balkan“. Dies habe nichts mit der Vertreibung der Deutschen während und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu tun. „Wer hier Vergleiche anstellt, relativiert das Unrecht gegenüber denen, die aus Todesangst ihre Heimat verlassen mußten und müssen.“ (ho)

Kontrolle in der Nähe von Passau: Gefängnisse überfüllt Foto: dpa
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