Linksextremismus

Verfassungsschutz hat „Antifa-Kongreß“ im Visier

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat vor den Initiatoren eines am kommenden Wochenende geplanten „Antifa-Kongreß“ an der Technischen Universität Berlin gewarnt. Die „Interventionistische Linke“  könne „als eine Art Scharnierfunktion zwischen militanten Linksextremisten und gemäßigten Linken gesehen werden“, teilte die Behörde auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Dem Verfassungsschutz seien sowohl die Veranstaltung als auch „Teile der als Unterstützer angegebenen Gruppierungen bekannt“. Der Kongreß zum Thema „Antifa in der Krise?!“ beschäftigt sich inhaltlich unter anderem mit der Frage, wie die linksextreme Szene auf Wahlkampfauftritte der Alternative für Deutschland (AfD) „reagieren“ könne. „Medienpartner“ ist neben dem Neuen Deutschland auch das Antifaschistische Infoblatt.

Bekämpfung der parlamentarischen Demokratie

Als Unterstützer wird neben zahlreichen lokalen Antifa-Gruppen auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) angegeben. Diese wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzt, die mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammenarbeite. Konkret wirft die Behörde der Gruppierung vor, „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch“ zu betrachten, die es zu bekämpfen gelte.

Weitere Unterstützer sind die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei, das kommunistische Bündnis „…ums Ganze!“ , die Autonome Neuköllner Antifa sowie die Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT ließen sowohl die staatliche Universität wie auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, die für die Bildungseinrichtung verantwortlich ist, bisher unbeantwortet. Ob die Veranstaltung mit Geldern der Universität oder der Studenten unterstützt wird, ist unklar.

CDU fordert Erklärung des Hochschul-Präsidenten

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, übte scharfe Kritik an der Universitätsleitung. „Der Präsident der Technischen Universität muß sich dazu erklären und so etwas in Zukunft verhindern. Fände dort ein Kongreß mit Rechtsextremen statt – was genau so ekelhaft wäre – dann wäre seine (erst kurze) Amtszeit übrigens schon zu Ende!“, schrieb der Politiker auf seiner Facebook-Seite. (ho)

Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Version hieß es: „Der Kongreß kann als eine Art Scharnierfunktion zwischen militanten Linksextremisten und gemäßigten Linken gesehen werden“, teilte die Behörde auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Der Verfassungsschutz korrigierte seine Stellungnahme später. Die Scharnierfunktion habe sich auf die „Interventionistische Linke“ bezogen.

Ankündigung des Kongreß: Universität reagiert nicht auf Presseanfrage Foto: Screenshot JF

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