DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat scharfe Kritik an „Pegida“ („Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) sowie der Position der AfD zu deren Demonstrationen geäußert. „Die NPD hat sich diese Demonstrationen von Anfang an zu eigen gemacht. Nachdem sie nicht mehr im Parlament auf sich aufmerksam machen kann, nutzt sie diese Demonstrationen“, sagte Tillich der Welt.
An den Protesten gegen Islamisierung und unkontrollierte Einwanderung beteiligten sich laut Tillich auch AfD-Mitglieder. „Sie versuchen, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen. Das ist niederträchtig.“
Verfassungsschutz: „Pegida“ kein Beobachtungsobjekt
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz allerdings bestätigte Tillichs Vorwurf, wonach sich die NPD die „Pegida“-Demonstrationen „von Anfang an zu eigen gemacht“ habe, nicht. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte die Behörde mit: „Rechtsextremisten beteiligen sich nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen bislang als Einzelpersonen an den Veranstaltungen der ‘Pegida‘. Seit Ende November rufen NPD, JN und auch einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen offen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf.“
Diese verbänden damit die Hoffnung, von der Mobilisierungskraft der „Pegida“ zu profitieren. „Pegida“ sei zudem kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, teilte die Behörde weiter mit. Die erste „Pegida“-Demonstration hatte am schon am 20. Oktober in Dresden stattgefunden.
Scharfe Kritik an Tillichs Äußerungen kam auch von der AfD. In Deutschland demonstrierten derzeit zehntausende Menschen auf den Straßen und riefen dabei: „Wir sind das Volk“. „Sie tun das, weil sie unzufrieden sind und nicht für voll genommen werden. Und sie werden, wie im Herbst 1989, von den Herrschenden beschimpft“, hieß es in einer Mitteilung der sächsischen AfD-Fraktion.
AfD: Tillich verwendet Wortschatz von SED und Stasi
Tillich gehe aus parteipolitischem Kalkül auf die AfD los, die die demokratischen Grundrechte auf Versammlungsfreiheit als einzige Partei im Parlament verteidige. Wenn Tillich das Verhalten der AfD nun als „niederträchtig“ bezeichne, erinnere dies an das Vokabular von SED und Stasi, die politisch Andersdenkende mit dem gleichen Wortschatz verunglimpft hätten, kritisierte die Fraktion.
„Niederträchtig ist es, feige aus dem Büro der Staatskanzlei verbal über Bürger herzufallen, statt sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und ihnen zuzuhören“, erwiderte der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. (krk/ho)
