DRESDEN. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Gründung einer Sondereinheit der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber angekündigt. „Wir beginnen als Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einrichten“, sagte er der Dresdner Morgenpost. Manche Politiker hätten bei diesem Thema offenbar Angst, als ausländerfeindlich zu gelten.
„Natürlich gibt es auch Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen. Es gibt auch Asylbewerber, die immer wieder stark auffällig werden bei der Polizei. Das will ich nicht verschweigen“, betonte der CDU-Politiker. Dennoch stelle diese Gruppe nur einen kleinen Teil unter den Asylsuchenden, die die Stimmung in der Gesellschaft vergifte.
„Die müssen schlicht und einfach wieder ausreisen“
In der Sondereinheit sollen nun vor allem Beamte mit besonderen Kenntnissen im Ausländerrecht eingesetzt werden. „Es darf nicht sein, daß einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozeßordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird.“ Ulbig kündigte deswegen ein härteres Vorgehen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern an: „Die müssen schlicht und einfach wieder ausreisen. Das müssen wir auch durchsetzen, notfalls mit Zwang durch die Polizei.“
Die islamkritischen „Pegida“-Demonstrationen, die seit fünf Wochen jeden Montag stattfinden und zuletzt mehr als 3.500 Teilnehmer mobilisieren konnten, nahm der sächsische Innenminister in Schutz. „Ich denke nicht, daß alle, die da mitlaufen, Nazis oder Rechte sind.“ Dennoch müsse genau beobachtet werden, ob sich unter den Organisatoren „Rattenfänger“ und „undemokratische Populisten“ befänden.
Zugleich warnte er jedoch auch vor linksextremen Blockaden gegen „Pegida“-Demonstrationen. „Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen. Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.“ Es müsse vielmehr „Klartext“ über die Themen gesprochen werden, die den Menschen Sorge bereiteten. (ho)
