AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne
Zeltlager
Asylcamp am Oranienplatz im Berliner Stadteil Kreuzberg: katastrophale hygienische Zustände Foto: picture alliance/dpa

Medienberichte
 

Offenbar doch keine Räumung von Berliner Asylcamp

BERLIN. Das seit mehr als einem Jahr auf dem Berliner Oranienplatz existierende Asylcamp wird nun wohl doch nicht geräumt. Mehrere SPD-Senatoren lehnten eine von Innensenator Frank Henkel (CDU) geforderte Beseitigung des illegalen Zeltlagers ab. Sie sprachen sich dafür aus, erneut mit den Besatzern zu verhandeln.

Wie mehrere Berliner Zeitungen berichten, sollen dazu Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) mit den Asylbewerbern Gespräche aufnehmen. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in den vergangenen Wochen immer wieder eine friedliche Lösung angemahnt, um angedrohte linksextreme Krawalle zu verhindern.

Messerstechereien und Drogendelikte

Hintergrund der Senatsdebatte ist das Bemühen von Henkel, einen Senatsbeschluß zur Räumung zu erwirken. Eigentlich wäre der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für den Abbau des illegalen Camps verantwortlich. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) duldet jedoch sowohl die Besatzung des Oranienplatzes wie auch einer ehemaligen Schule durch die zumeist afrikanischen Asylanten.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Situation in dem Bezirk immer weiter zugespitzt. Es kam zu mehreren Messerstechereien zwischen den Afrikanern. Auch von Vergewaltigungen und zahlreichen Drogendelikten wurde berichtet.

CDU-Politiker übt  Kritik an SPD und Grünen

Für Innensenator Henkel ist die Senatsentscheidung eine schwere Schlappe. Der CDU-Politiker hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für eine Räumung des Camps geworben und zeigte sich zuversichtlich, dabei auch vom Koalitionspartner SPD unterstützt zu werden.

Kritik an den Sozialdemokraten kam vom innenpolitischen Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Man kann die Anwendung von Gesetzen nicht davon abhängig machen, ob einem die Absicht der Gesetzesbrecher sympathisch ist oder nicht“, schrieb der Politiker auf Facebook. „Man stelle sich nur vor, dort würden irgendwelche Leute – nur um Beispiele zu nennen – für die Verschärfung des Strafrechtes oder gegen Abtreibung demonstrieren. Das Verständnis und die Toleranz der Kreuzberger Grünen würde wohl sehr schnell beendet sein!“ (ho)

Asylcamp am Oranienplatz im Berliner Stadteil Kreuzberg: katastrophale hygienische Zustände Foto: picture alliance/dpa
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles