BERLIN. In der Bundesregierung ist ein neuer Streit über Sprachtests für ausländische Ehegatten ausgebrochen. Der Europäische Gerichtshof hatte diese im Juli für rechtswidrig erklärt. Daß Innen- und Außenministerium weiter an den Tests festhalten wollen, hat bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), für Unverständnis gesorgt.
Zwar sei es sinnvoll, wenn ausländische Ehegatten vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutsch lernten, dennoch dürfe es „nicht vom Bestehen eines Deutschtests abhängen, ob Eheleute ein gemeinsames Leben in Deutschland führen können“, sagte sie der Frankfurter Rundschau.
Der Gerichtshof hatte die Sprachtests für Türken mit der Begründung gekippt, deren Niederlassung in der EU dürfe nicht erschwert werden. Ausnahmen seien nur in Einzelfällen erlaubt. Die Bundesregierung dagegen will nur bei Härtefällen von der bisherigen Praxis abweichen und diese zugleich auf weitere Nationalitäten ausweiten.
Seit 2007 hatte Deutschland Visa für den Ehegattennachzug nur noch an Türken vergeben, die einen Sprachtest erfolgreich absolviert hatten. (ho)
