Umverteilung: Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Geberländer

Markus Söder: Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber Foto: picture alliance

Umverteilung

Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Geberländer

Deutschland

17. Januar 2014

Autor: JF-Online

28 Kommentare

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. Insgesamt mußte die Regierung in München rund 4,3 Milliarden Euro überweisen. Neben Bayern zahlen nur noch Baden-Württemberg und Hessen in den Topf ein.

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BERLIN. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte Söder der Welt. Hintergrund sind Berichte, wonach Bayern im vergangenen Jahr erstmals mehr als vier Milliarden Euro in das Umverteilungssystem eingezahlt hat.

Insgesamt mußte die Regierung in München rund 4,3 Milliarden Euro überweisen. 14 Prozent mehr als noch 2012. Neben Bayern zahlen nur noch Baden-Württemberg (2,4 Milliarden Euro)und Hessen (1,7 Milliarden Euro) in den Topf ein. Hamburg wechselte nach FAZ-Informationen in die Riege der Empfängerländer. Größter Profiteur war Berlin. Die Hauptstadt erhielt etwa 3,3 Milliarden Euro.

Söder sieht die Zahlen als Rückenwind für die Klage von Hessen und Bayern gegen den das Umverteilungssystem vor dem Bundesverfassungsgericht. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, „wenn sich unser Beitrag halbiert“, betonte Söder. Unterstützung kam vom hessischen Finanzminister, Thomas Schäfer (CDU): „Das Ausmaß des Länderfinanzausgleichs nimmt immer schwindelerregendere Größen an.“ (ho)

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Kommentare

mulo_mulinski sagt:

19. Januar 2014 um 15:42 Uhr

Wie kann das sein? Wie kann der reiche Stadtstaat Hamburg, der die höchste Kaufkraft je Einwohner besitzt zu den Empfängerländern wechseln? Alleine der Fall Hamburg zeigt den ganzen Wahnsinn des Länderfinanzausgleichs.
Andreas Bavaria sagt:

18. Januar 2014 um 19:45 Uhr

Der linke Zeitgeist hält das für gerecht.
Moritz Haberland sagt:

18. Januar 2014 um 17:05 Uhr

Tolle Überschrift: "Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Geberländer"

Moritz sagt, erst wenn die auch alle "kurz und klein" sind, bekommen
wir eheblich bessere Verhältnisse in diesem, unserem Lande, ehrlich.
1. Moritz Haberland sagt:
  
  18. Januar 2014 um 19:34 Uhr
  
  PS. Mit "Wohlstandsverlust" kann ich sehr gut leben, mit
  dem willkürlichen, bundesdeutschen Schweinkram nicht.
Werner Holt sagt:

17. Januar 2014 um 18:53 Uhr

"Drei kleine Geberlein, die sollten noch mehr zahl'n,
das eine tut die Gosch'n auf – genau, es waren Wahl'n!"
1. Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:
  
  18. Januar 2014 um 17:58 Uhr
  
  Absolut richtig und präzise erkannt!
Braunschweiger sagt:

17. Januar 2014 um 18:17 Uhr

Die Bayern sollen mal schön still sein, und sich nicht allzuviel darauf einbilden das sie zu den Gebern gehören – das ist schließlich nur recht und billig!
Denn wer anderen erst etwas wegnimmt, darf sich nicht wundern wenn er anschließend dafür zahlen muss.

Ich erinnere mal an die Preußen Elektra, ehemals zweitgrößtes Energieversorgungsunternehmen Deutschlands mit Sitz in Hannover. Hat über Jahrzehnte schöne Steuereinnahmen für Niedersachsen generiert.

Nach der Fusion mit dem Bayernwerk zur EON im Jahr 2000 wurde der neue Firmensitz München. Weg waren die Steuereinnahmen in Niedersachsen….

Solche Beispiele gibt es zu Hauf – da sollen die Raffke-Länder mal schön abblechen bis sonstwann!
1. Ehrhard Hartmann aus Bad Münder sagt:
  
  18. Januar 2014 um 11:50 Uhr
  
  Werter Braunschweiger,
  
  vor allen Dingen steht nun die RIESEN-IMMOBILIE der einstigen Preußen Elektra wie ein BETONKLOTZ auf seiner Anhöhe, und tausende von Hannoveranern fahren täglich daran vorbei !
  
  Ob es schon eine "sinnvolle" Nutzung gibt, ist mir nicht bekannt ?
  
  Eine ähnliche BURG steht in Herdecke/Ruhr auf dem Berg, das ehemalige Schul-
  ungszentrum der SIGNAL Versicherung aus Dortmund.
  
  Offensichtlich können die alle MILLIONEN in den Sand setzen, kein Schwein kümmert dies ?
Konrad Twiel sagt:

17. Januar 2014 um 17:10 Uhr

Dieser Ausgleich sprich Transferleistung ist schon lange als Fehlkontruktion erkannt. Trotzdem hat der Bundestag die "Griechenlandhilfe" durchgewunken. Die Probleme mit dem Länderfinanzausgleich sind dagegen nur Erdnüsschen.
Erwin der Querdenker sagt:

17. Januar 2014 um 16:22 Uhr

Wenn die politische Entwicklung so weiter geht wie in den letzten Jahren, dann werden wir wohl nur noch ein Geberland haben: Baiern!
In Badenwürttemberg ist Rotgrün an der Macht und plündert fleißig für ihre ideologischen Ziele die Staatskasse, natürlich immer unter dem Hinweis der dringenden "Reformbedürftigkeit". Hier wurde schon einmal vorsorglich ein ausgeglichener Haushalt auf den "Sanktnimmerleinstag" hinausgeschoben.

Und in Hessen werden die Grünen mit dem Druck der linken Mehrheit im Parlament die CDU in eine ähnliche Ausgabensituation hineinmanövrieren.

Der geldverschwenderische Wahnsinn hat also System in Deutschland und ist nicht zufällig gerade in linksregierten Ländern dieser Republik anzutreffen.

Leider begreifen diesen Zusammenhang leider nicht allzu viele Wähler in diesem Lande.
Besonders die unzufriedenen Nichtwähler sollten sich über diesen Sachverhalt dringend klarwerden, ob nicht ihr Fernbleiben von den Wahlurnen gerade für diese hemmungslose Veruntreuung von Steuergeldern durch die linken Parteien die entscheidende Rolle spielt.
Denn ihre Wahlverweigerung stützt letztlich alle ins Parlament einziehenden Parteien und daher auch die der linken Parteien.
Eisbrecher sagt:

17. Januar 2014 um 14:04 Uhr

Es ist doch auffällig, dass genau dort wo Rotgrün regiert, der Karren in den Dreck gefahren wird.
Das gilt für Städte, Bundesländer und Bund gleichermaßen. Was passiert den z.Z. mit BW? Der grüne MP, mit kommunistischer Grundausbildung, zerstört gerade die geistige Substanz eines der leistungsfähigsten Bundesländer und führt das Land Bildungsmäßig in Richtung: Bremen, Hamburg, Berlin. Das Ruhrgebiet in NRW (Rotgrün), ist Bildungsmäßig im Vergleich zum restlichen NRW, bereits auf den Niveau von Berlin Kreuzberg oder Duisburg Marxloh angekommen. Die Hauptrichtung im allgemeinen, zeigt schräg nach unten, das Gesamtbild ist eher als deprimierend zu bezeichnen. Von Hoffnung oder Frohsinn, ist bei den Lohnsteuerpflichtig Arbeitenden in der BRD, nichts zu sehen oder zu hören. Die einzigen, die eine gewisse Freude, nicht verbergen können, sind die elendigen Deutschlandhasser und Zerstörer: Jeden Tag verschwindet Deutschland ein Stück mehr und das freut mich. (Jürgen Trittin)
1. Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:
  
  17. Januar 2014 um 19:18 Uhr
  
  J. T. leidet am stärksten an der Germanophobie, die ihn antreibt!
Otto Ohnesorge sagt:

17. Januar 2014 um 13:10 Uhr

Wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun.
Nicht mit persönlichen Motiven einzelner Interessenvertreter ihrer Bundesländer.
Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Geberländer.

Die Armut und die Liebe kann man auf Dauer nicht verstecken, heißt es.

Unser Volk lebt seit Jahrzehnten nun schon von der Substanz.
Diese indes schwindet.

Der Euro wäre längst tot.
Im Augenblick gewährt Niedrigzinspolitik einen Aufschub.
Und steigende Inflation.

Der neue Bundesinnenminister hat bereits steigende Lebensmittelpreise angekündigt.

Es wird enger und enger für die Umsetzung der Ideologie der BuntenRepublik und der EU.

Heute klagen die Geberländer des Länderfinanzausgleichs hier bei uns.
Morgen schon Deutschland gegen Europa.
1. Beate Dunkel sagt:
  
  18. Januar 2014 um 1:41 Uhr
  
  Lieber Otto Ohnesorge,
  
  zusätzlich haben wir eine augenblickliche Stärke des Euro gegenüber dem Dollar, was keineswegs keineswegs eine "Erholung", sondern nur eine kurze Verschnaufpause des von Ihnen beschriebenen Siechtums bedeutet.
  Die von Ihnen angesprochenen Lebensmittelpreise haben in Deutschland bereits die Armut verschärft und das Armutsrisiko weiterer Schichten erhöht.
  Die einst als Stabilisierungsfaktor gedachten hohen Agrarsubventionen der EU sind längst zu einem Zusatzeinkommen von Agrarunternehmen verkommen.
  Lebensmittel können Segen, aber auch Waffe sein.
  Ich gehe noch einen Schritt weiter, als Sie – die Nehmerländer der EU werden immer dreister fordern und sogar drohen, wie wir es teilweise schon von Griechenland kennen. Was im Kleinen, zwischen Kommunen und Kreisen begonnen hat, setzt sich über die Länder und den Bund, bis in europäische Maßstäbe fort.
  Dann können wir gemeinschaftlich auf den Big Bang warten.
Kersti Wolnow sagt:

17. Januar 2014 um 12:44 Uhr

Der Söder will auch nur etwas Kosmetik. Man müßte das ganze System angehen, es taugt zu nichts, vielleicht geht es bald von selber ein. HH ist seit kurzem auch Nehmerland, heruntergewirtschaftet, wie der Rest der BRD. Es wird doch nur noch umverteilt, niemand muß für Verfehlungen haften, in den öffentlich-rechtlichen kommt nur Mist, warum sollte sich auch jemand anstrengen? Leistung wird bestraft, nicht belohnt.
1. Michael Schwarz sagt:
  
  17. Januar 2014 um 21:32 Uhr
  
  " Man müßte das ganze System angehen, es taugt zu nichts"(K.Wolnow)
  
  Was hier im argen liegt, ist, daß dank ignoranter und verantwortungsloser Politdarsteller wie Ole von Beust statt der 77 Mio. für die Hamburger Elbphilharmonie bisher schon 866 Mio. verbraten wurden, ( und es geht damit noch jahrelang weiter) und Wowereit für den BER ungeniert eine Mrd. nach der andern in den Sand setzen kann…
  
  wobei die verblödeten Wähler der beiden nicht mal erwarten, daß sie zur Verantwortung gezogen werden , wohl weil sie sich dann homophob ( = als Nazis) vorkämen.
2. Beate Dunkel sagt:
  
  18. Januar 2014 um 1:02 Uhr
  
  Liebe Kersti Wolnow,
  
  Sie haben es wieder auf den Punkt gebracht: "…niemand muß für Verfehlungen haften,…".
  Gemeint ist natürlich die politische Kaste mit ihrem Rattenschwanz des Günstlingswesens. Genau das ist die Krux.
  Diese Nomenklatura ist ein geschlossenes System. Es ist autoimmun gegen Leistungskriterien und ethisch-moralisches Verhalten. Unrechtsbewusstsein gar, kommt in dem Wortschatz dieser Personen nicht vor.
  
  Neben allen anderen, sind aktuell zwei Mitglieder dieser elitären Vereinigung, an Dreistigkeit, nicht mehr zu toppen – Wowereit und Mehdorn. Sie sind Castor und Pollux des aggressiven intellektuellen Unvermögens.
Lars sagt:

17. Januar 2014 um 12:43 Uhr

Das hat doch Söder nur gesagt, um sein Wählerklientel zu beruhigen. Wenn er so konsequent gegen den Länderfinanzausgleich ist, dann frage ich mich, warum die gesamte CSU den Unsinn der Euro Rettung in Südeuropa für gut hieß? Dagegen ist doch der Länderfinanzausgleich ein wahrlich laues Lüftchen, was jetzt definitiv nicht heißt, dass ich den rotgrünen Unsinn, den die anderen Länder machen für gut heiße. Wer aber A sagt der muss auch B sagen Herr Söder!
1. Michael Schwarz sagt:
  
  17. Januar 2014 um 22:17 Uhr
  
  Dazu kommen die unzähligen Milliarden Euro,
  die Söders Partei CSU schon ebenso ungeniert wie ungeahndet für haarsträubenden Unfug verpulvert hat, wie z.B.
  
  1) der Bau jeder Menge einklassiger Zwergschulen mit den Jahrgängen 1-8 allen Warnungen zum Trotz, nur um diese kurz darauf wieder eingehen zu lassen
  2) der großkotzige Bau jeder Menge unrentabler Freibäder und Skilifte, die nun stillgelegt werden
  3)das Bankabenteuer unter Stoiber und Faltlhauser in Österreich mit Milliardenverlusten
  3) das abenteuerliche und ruinöse Herumpfuschen am bayerischen Schulsystem :
  die Zerstörung der Realschulen, in die bei bestandener Aufnahmeprüfung nach der 6ten Klasse die Schüler wechseln konnten, die in der 4ten Klasse die Aufnahmeprüfung ins Gymnasium nicht schafften… die Abschaffung des G9 zugunsten des chaotischen G8 ( was in in der heutigen SZ sogar vom linientreuen Kardinal Marx kritisiert wird und wogegen Aiwanger ankämpft) ……,Stoibers Eintreten für die kostenträchtige grammatisch falsche Rechtschreibung zwecks sagenhafter Vermehrung der Fehlerzahl bei den Schülern … nun die Inklusion samt dem Abbau modernster Förderschulen ( was UNO und EU nicht mal fordern!) usw….
Ehrhard Hartmann aus Bad Münder sagt:

17. Januar 2014 um 11:51 Uhr

Es scheint die Methode der Nachkriegsgeborenen zu sein, alles und jedes durch einen Ausgleich "verbessern" zu wollen, aber es gelingt "ihnen" nicht !

Erst gab es einen Länderfinanzausgleich, da das GG gleiche Lebensverhältnisse in den jeweiligen Bundesländern "forderte" !

Dann wurden die gesetzlichen Krankenkassen durch auch einen solchen Ausgleich vor der Pleite gerettet, da es GKVs gab, die überwiegend Niedriglöhner (z.B. AOK) als Mitglieder hatten, ganz entgegen z.B. der Techniker-Kranken-Kasse !

Die größte UMVERTEILUNGS-MASCHINERIE ist aber nun die so "wunderbare" EU,
obwohl deren geschlossenen bilateralen Verträge dies garnicht vorsehen ?
Weder Maastricht, noch Lissabon sehen dies vor, aber die angeblich unabhängige EZB macht trotzdem was sie will !
Deren Präsidenten kamen ja auch bisher 1. aus den Niederlanden, 2. aus Frankreich, und nun aus Italien !

So kann es nicht "anders" werden, oder evtl. "geändert" werden !
Alt-Badener sagt:

17. Januar 2014 um 11:13 Uhr

Vielleicht erfüllt sich die geschichtliche Vision, daß sich eines Tages das Land Bayern evtl. zusammen mit Baden-Württemberg aus der Bundesrepublik Deutschland verabschieden und zusammen einen neuen Südstaat bilden. Rot/Grün ist in BW nicht überlebensfähig, diesen Alptraum werden die dortigen Bürger bei der nächsten Wahl beenden.
Man soll Geschichte nie unterschätzen. Die jetzige Konstellation ist niemals auf Dauer zu halten. Wenn den Bürgern in Baden-Württemberg, Bayern und auch in Hessen wirklich mal klar aufgezeigt würde, wen sie alles subventionieren und unterstützen, wer ihr mühsam erwirtschaftetes Geld veruntreut und daß sie nicht nur den grünroten Rest der Republik durchfüttern, sondern daß mit ihren Geldern ein Großteil der EU noch alimentiert wird, dann könnte die Vision eines neuen Südstaates Realität werden. GRÜNE, SOZIS und LINKE könnten dann ihr Paradies im Norden der ehemaligen Bundesrepublik errichten. Fragt sich nur mit welchem Geld.
1. Klaus Reichel sagt:
  
  17. Januar 2014 um 12:09 Uhr
  
  Dazu muß erst Rot-Grün in BW weg und das halte ich bei der gehirngewaschenen Bevölkerung für derzeit nicht realistisch. Andererseits ist das natürlich schon eine Vision, die schon öfter angesprochen wurde. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen vielleicht nicht unbedingt, dazu aber Tirol und Südtirol. Manche propagieren auch den Anschluß der deutschsprachigen Schweiz zu diesem Staatsgebilde.
  
  Wird aber kaum möglich sein, da spielen viel zu viele regionale Gegebenheiten mit hinein. Aber träumen wird man wohl dürfen. Und das ganze dann noch als Monarchie?
  1. Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:
    
    17. Januar 2014 um 19:13 Uhr
    
    Werter Klaus Reichel!
    
    Was für ein schöner Traum, den ich vollumfänglich teile und zwar in
    allerdeutlichst verschärfter Form!
    
    An den regionalen Gegebenheiten dürfte es nicht scheitern, eher an
    den Briten, Franzosen und Amis, die sich hüten, solch ein autarkes
    und wirtschaftlich immens starkes Gebilde gedeihen zu lassen!
    
    Mit kameradschaftlichem Gruß!
  2. mulo_mulinski sagt:
    
    19. Januar 2014 um 15:59 Uhr
    
    Was warum nur Tirol? Ein Zusammenschluß von BW, BY und ganz Österreich, als Donauförderation das wäre sinnvoll, immerhin wählen über 20% der Österreicher eine nationalkonservative Partei.
    Der konservative, südliche Teile von Hessen wird sich dann schon freiwillig der Donauförderation anschließen, während der nördliche, rote Teil von Hessen sich dem rot-grünem Rest der Republik anschließen wird.
    Und als Hauptstadt wird die alte freie Reichsstadt Regensburg.
Gérôme sagt:

17. Januar 2014 um 11:05 Uhr

Es wird Zeit, dass dieser Ausgleichwahnsinn zugunsten von "arm aber sexy" aufhört. Die Inkompetenz von Politikern, ihre Probleme in den Griff zu bekommen, sollte nicht auch noch von leistungsstarken Arbeitnehmern finanziert und somit belohnt werden. Wo kein Leidensdruck, da kein Veränderungswille. Wenn man immer mehr bekommt, umso mehr man ausgibt, woher soll ein Bewusstsein kommen?
Wenn 3 BL von 16 alle anderen (13) finanzieren, ist das doch vielleicht ungerecht.

Für mehr (soziale) Gerechtigkeit!

Das ist der Vorteil an leeren linken Parolen, sie sind so inhaltsleer, dass sie sich auf alles mögliche anwenden lassen.

Zudem ist dieser Gesamtzustand geradezu symptomatisch für den Rest des maroden Systems.
1. Klaus Reichel sagt:
  
  17. Januar 2014 um 12:04 Uhr
  
  Zumindest sollten die Geber über die Verwendung der Gelder mitbestimmen dürfen.
  1. Moritz Haberland sagt:
    
    18. Januar 2014 um 17:13 Uhr
    
    So ein Quatsch, wo gibt´s denn sowas ?
    "Wowi" sagt: "Das wäre NICHT gut so."
    PUNKT.
    
    "Du mußt leiden oder triumpfieren,
    Amboß oder Hammer sein." J.W.v.G.
Dr. Blum sagt:

17. Januar 2014 um 10:50 Uhr

Die gleichen Typen, die gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen, haben aber kein Problem damit, Milliarden Steuergelder ins Ausland zu schaufeln. Sei es zur Eurorettung oder sonstigen edlen Anlässen.