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Markus Söder
Markus Söder: Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber Foto: picture alliance

Umverteilung
 

Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Geberländer

BERLIN. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte Söder der Welt. Hintergrund sind Berichte, wonach Bayern im vergangenen Jahr erstmals mehr als vier Milliarden Euro in das Umverteilungssystem eingezahlt hat.

Insgesamt mußte die Regierung in München rund 4,3 Milliarden Euro überweisen. 14 Prozent mehr als noch 2012. Neben Bayern zahlen nur noch Baden-Württemberg (2,4 Milliarden Euro)und Hessen (1,7 Milliarden Euro) in den Topf ein. Hamburg wechselte nach FAZ-Informationen in die Riege der Empfängerländer. Größter Profiteur war Berlin. Die Hauptstadt erhielt etwa 3,3 Milliarden Euro.

Söder sieht die Zahlen als Rückenwind für die Klage von Hessen und Bayern gegen den das Umverteilungssystem vor dem Bundesverfassungsgericht. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, „wenn sich unser Beitrag halbiert“, betonte Söder. Unterstützung kam vom hessischen Finanzminister, Thomas Schäfer (CDU): „Das Ausmaß des Länderfinanzausgleichs nimmt immer schwindelerregendere Größen an.“ (ho)

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