BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat Berichte über eine Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel zurückgewiesen. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Montag in Berlin.
Zuvor hatte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneut für die Abschaffung der Extremismusklausel ausgesprochen. „Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße“, kritisierte sie gegenüber der Welt. Wir wollen zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter Generalverdacht stellt.“
Schwesig hatte bereits im Dezember kurz nach ihrer Ernennung zur Familienministerin angekündigt, künftig bei Förderungen von Projekten gegen Rechtsextremismus auf die Abgabe eines Bekenntnisses zur Demokratie durch die begünstigten Initiativen verzichten zu wollen. Damit hatte sie für Unmut bei der Union gesorgt.
„Nicht jeder Antifaschist ist ein Kämpfer für die Demokratie“
Der Sprecher der Unions-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern warnte damals, Schwesig setzte mit ihrer Ankündigung ein falsches Signal: „Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“ Auch ihr neuer Vorstoß fand beim Koalitionspartner wenig Begeisterung: „Die geplante Abschaffung der Demokratieklausel erweckt den Eindruck, daß es vollkommen legitim sei, Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen“, monierte der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser.
Fördergelder dürften nicht nach dem Motto „der Feind meines Feines ist mein Freund“ verteilt werden. Es sei daher nicht zu viel verlangt, wenn die Initiativen, die sich um Fördergelder bewerben, erklärten, daß sie der Demokratie nicht schaden wollten, der sie diese Unterstützung verdankten. Dies sei kein Zeichen des Mißtrauens.
Frieser erinnerte zudem daran, daß das SPD-geführte Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommerns 2010 eingeführt habe, „daß jeder Träger von Kindertageseinrichtungen ausdrücklich versichern muß, daß er in keiner Weise Bestrebungen unterstützt, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind“. Vor diesem Hintergrund überrasche das derzeitige Vorgehen der SPD. Verantwortlich für den damaligen Radikalenerlaß war Schwesig. Allerdings richtete sich dieser gegen Rechtsextremisten und deren Ehepartner.
Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministern Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden und bei politischen Gegnern von SPD, Grünen und Linkspartei sowie zahlreichen Projekten im „Kampf gegen Rechts“ auf scharfe Kritik gestoßen. Mehrere Initiativen weigerten sich, ein Bekenntnis zur Demokratie abzulegen und verzichteten deshalb auf Fördergelder. Durch die Extremismusklausel würden Projekte gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert, begründeten sie ihre Kritik. (krk)
