Deutschland · Innenministerium dementiert Abschaffung der Extremismusklausel Gleich nach ihrer Amtsübernahme gabe Familienministerin Manuela Schwesig bekannt, die von ihrer Partei im „Kampf gegen Rechts“ kritisierte Extremismusklausel abschaffen zu wollen. Doch der Widerstand dagegen ist in der Union offenbar stärker, als sie erwartet hat.
Deutschland · De Maizière geht auf Moslems zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, den islamischen Gemeinden künftig mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Islamkonferenz einzuräumen. „Muslime gehören zu Deutschland“, sagte de Maizière.
Deutschland · Linkspartei verrät Informationen über Bundeswehr an Linksextremisten Die Linkspartei verrät offenbar Informationen über Veranstaltungen der Bundeswehr an die linksextreme Szene. So sollen Erkenntisse aus parlamentarischen Anfragen an gewaltbereite Linksextremisten weitergegeben worden sein.
Deutschland · Buschkowsky gegen Abschaffung der Optionspflicht Der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat in der Diskussion um die Doppelte Staatsbürgerschaft vor einer völligen Abschaffung der Optionspflicht gewarnt. Der Doppelpaß sei eine „Rückfahrtkarte“ ins deutsche System, wenn es im Heimatland Probleme gebe.
