BERLIN. Der am kommenden Sonnabend geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln stößt zunehmend auf Widerstand. „Es ist schon schwer erträglich, daß Herr Erdogan durch die Großveranstaltung in Köln den türkischen Wahlkampf nach Deutschland verlegt“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der Bild-Zeitung.
„In der jetzigen Situation sollte er sich aber von früh bis spät darum kümmern, wie es zu dem verheerenden Bergwerksunglück in der Türkei kommen konnte“, betonte der CDU-Politiker und forderte ihn auf, auf seinen Auftritt zu verzichten.
SPD fordert Absage der Veranstaltung
Hintergrund ist das Verhalten des islamischen Politikers nach einem Bergwerksunglück mit mehr als 300 Toten im Westen der Türkei. Dabei war der AKP-Politiker unter anderem auf trauernde Demonstranten losgegangen, die sich über das Krisenmanagement der Regierung beschwert hatten. Einer seiner Berater war dabei fotografiert worden, wie er auf einem am Boden liegenden Demonstranten eintrat.
Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte Erdogan auf, den Wahlkampfauftritt abzusagen. „Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Besuch komme einem „Mißbrauch des Gastrechts“ nahe.
Auf Einladung von AKP-nahem Verein in Deutschland
Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Erdogan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie finde es „mißlich“, daß der türkische Ministerpräsident kurz vor der Europawahl eine so große Veranstaltung besuche.
Erdogan ist auf Einladung eines AKP-nahen Vereins in Köln eingeladen. Die Polizei erwartet bis zu 10.000 Gegendemonstranten und will mit einem Großaufgebot Ausschreitungen verhindern. Bei seinen vergangenen Besuchen und Reden hatte der AKP-Politiker die in Deutschland lebenden Türken stets aufgefordert, sich nicht von der deutschen Gesellschaft assimilieren zu lassen. (ho)
