BERLIN. Die Haltung zu Rußland sorgt erneut für Streit in der Alternative für Deutschland (AfD). Der stellvertretende Partei-Sprecher Alexander Gauland hat die mehrheitliche Zustimmung der AfD-Abgeordneten im Europaparlament zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kritisiert.
„Es wäre mir lieber gewesen, wenn sich alle AfD-Abgeordneten geschlossen enthalten hätten“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. Damit hätten sie gezeigt, daß es in der Partei in dieser Frage unterschiedliche Ansichten gebe.
Erster Schritt in die EU
Zwar habe AfD-Sprecher Bernd Lucke in einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten den Charakter des Assoziierungsabkommen als Freihandelsabkommen mit der Ukraine unterstrichen und bekräftigt, daß damit keine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präjudiziert werde.
Allerdings zeigten die öffentlichen Reaktionen in der EU und der Ukraine, so Gauland, daß das Abkommen von vielen in Europa „als erster Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU und die Nato verstanden wird.“
„Dahinter steht das Ziel, Rußland aus Europa herauszuhalten“
„Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist ein erneuter Versuch, das geostrategische Gleichgewicht auf Kosten Rußlands zu verschieben. Das halte ich für falsch“, betonte Gauland. „Dahinter steht das Ziel, Rußland aus Europa herauszuhalten.“
Von den sieben Abgeordneten der AfD im Europaparlament hatten am Dienstag lediglich Beatrix von Storch und Marcus Pretzell gegen das Abkommen gestimmt. „In der Rußlandpolitik ist die AfD-Gruppe im Europaparlament gespalten“, sagte Gauland.
Erst im August hatte die Zustimmung einiger AfD-Abgeordneten zu einer rußlandkritischen Resolution für Unmut in der Partei gesorgt. In einem Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT hatten sich Gauland und Lucke daraufhin um einen Annährung in in dieser Frage bemüht. (ms)
