BERLIN. Von der Antirassistischen Initiative (Ari) verwaltete Spendengelder von mehr als 40.000 Euro, die für die Besetzer des Oranienplatzes gedacht waren, sind womöglich veruntreut worden. Das haben einige der Besetzer der Initiative vorgeworfen. Anfang Februar sollen sich auf dem Konto nur noch 5.604 Euro befunden haben, berichtet die taz. Wohin der Rest des Geldes verschwunden ist, darüber herrscht derzeit Unklarheit. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld sagte, daß bei der Kontoführung etwas „stinkt“.
„Dieses Geld ist nicht für den Unterhalt der Flüchtlinge und Erhalt des Camps am Oranienplatz ausgegeben worden“, heißt es in einer Presseerklärung der „Lampedusa Refugees/ Asylum Seekers vom Oranienplatz“. Der Ari wird hier vorgeworfen, bei der Finanzverwaltung mit Personen zusammengearbeitet zu haben, die nicht das Vertrauen der Gruppe besaßen und auch nicht im Lager gelebt hätten. „Wir wollen Aufklärung durch Belege. Wir wollen unser Geld zurück.“
Wer buchte täglich mit der Kontokarte ab?
Die Ari wehrt sich gegen die Vorwürfe. Man sei im Sommer 2013 vom „Refugee Strike“ auf dem Oranienplatz gefragt worden, ob dieser seine Spendengelder über ein Konto der Ari verwalten könne. Man habe ihnen daraufhin das Konto „Refugee Strike Berlin“ eingerichtet, welches aber „von der Finanzgruppe des Oranienplatzes autonom verwaltet“ wurde. Ein Mitglied der Finanzgruppe habe auch eine Kontokarte erhalten. Man selbst habe zu keinem Zeitpunkt „selbständig Finanzentscheidungen über die Vergabe von Mitteln“ getroffen.
Wie die taz berichtet, kam im November bei einer gemeinsamen Sitzung mit Kahlefeld heraus, daß mit dieser Kontokarte jeden Tag 500 Euro abgebucht wurden. Offensichtlich reizte jemand das tägliche Höchstlimit der Karte aus. Wohin dieses Geld gelangte, war in der Sitzung aber völlig unklar. Die „Lampedusa Refugees“ warfen der Ari und der Finanzgruppe Oranienplatz vor, die Karte gesperrt zu haben. Außerdem beklagte man ein undurchsichtiges Finanzgebahren.
Spenden über Privatkonten abgewickelt
Wie aber eine „Unterstützerin“ der Ari in einer eigenen Mitteilung bekannt gab, habe Kahlefeld selbst „während eines hitzigen Finanzplenums“ im November der Finanzgruppe die Kontokarte abgenommen. Wenig später habe die Grünen-Politikerin behauptet, diese verloren zu haben und ließ sie sperren. „Sie sprach der Finanzgruppe der Geflüchteten damals die Fähigkeit ab, ihre Finanzen selber zu verwalten“, empörte sich die namentlich nicht genannte Frau.
Aber auch was nach der Sitzung im November mit den Spendengeldern passierte, liegt bisher weitgehend im dunkeln. Wie Kahlefeld gegenüber der taz mutmaßt, seien nicht näher definierte Überweisungen von 13.000 Euro auf Konten von Privatpersonen erfolgt, mit denen Rechnungen beglichen sein könnten. Die Ari gab an, mit dem Geld „fällige Rechnungen für die Infrastruktur (Strom, Wasser, entliehene Zelte, Toilettenwagen und verlegte Kabel, Kabelbrücken und ähnliches)“ bezahlt zu haben.
Unterstützerin bleibt auf Schadensersatzforderung sitzen
Darüber hinaus habe man „nach Aufforderung durch die Finanzgruppe“ Geld an Dritte für Lebensmittel und ähnliches überwiesen. „Alle Kontoauszüge hierüber haben wir immer und umgehend der Finanzgruppe des Oranienplatzes übergeben.“ Doch dort ist man laut taz „nur teilweise im Besitz von Kontoauszügen“. Zu denjenigen, die über ihre Privatkonten die Spendengelder abwickelten, gehört auch die „Unterstützerin“. Diese ist nach eigener Angabe selbst auf einem, durch die Besetzer angerichteten Schaden sitzengeblieben:
„Da der vor kurzem abgebrannte Toilettenwagen auf meinen Namen gemietet wurde, richten sich die Schadensersatzansprüche der Firma nun gegen mich. Der Wagen war etwa 20.000 Euro wert.“ Die Unterstützerin habe aber keine Angst vor den finanziellen Folgekosten. „Ich weiß, daß die rund um den Oranienplatz gewachsene Struktur von Geflüchteten und Unterstützer_innen mich mit diesem finanziellen Problem nicht alleine lassen wird.“ (FA)
