BERLIN. Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 59.482 Kontoabfragen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Im vergangenen Jahr prüfte die Behörde etwas mehr als 70.000 Kontoverbindungen. 2011 waren es knapp 62.000. Die Bundesregierung rechtfertigte die steigende Zahl der Kontoabfragen mit dem Hinweis, diese hätten sich „bei der Vollstreckung rückständiger Steuern als sehr wirkungsvoll erwiesen“. Zudem könne so dem Mißbrauch von Sozialleistungen entgegengewirkt werden.
Der Anstieg in diesem Jahr sei darauf zurückzuführen, daß seit 1. Januar auch Gerichtsvollzieher eine entsprechende Anfrage an das Bundeszentralamt stellen dürfen. Die Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte übte scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Der Generalverdacht breitet sich aus“, sagte er dem Blatt. Vom ursprünglichen Zweck der Abfragen, die internationalen Finanzströme des Terrorismus auszutrocknen, sei keine Rede mehr. (ho)
