BERLIN. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat Ungarn gegen Kritik wegen der jüngsten Verfassungsänderungen öffentlich in Schutz genommen. „Alle Welt haut jetzt auf die Ungarn drauf, dabei werden die positiven Ereignisse der letzten Zeit geflissentlich übergangen“, sagte Steinbach in einer Rede beim Jahresempfang des BdV am Dienstag in Berlin.
Unter Verweis auf eine Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest betonte Frau Steinbach: „Ungarn ist und bleibt ein Rechtsstaat!“ Daß das Verfassungsgericht dort nicht über dieselben weitreichenden Kompetenzen verfüge wie das deutsche, sei nicht ungewöhnlich. „Das ist in Frankreich genauso“, meinte die CDU-Bundestagsabgeordnete.
Gedenktag für Opfer der Vertreibung
Die aktuellen Vorwürfe beruhten weniger auf Fakten und mehr auf Behauptungen. Insbesondere aus Deutschland sei der erhobene moralische Zeigefinger irritierend. Ungarn habe sich – anders als andere EU-Partnerstaaten – seit 1990 stets zu seiner Verantwortung für die Vertreibung nach 1945 bekannt.
Mit der einstimmig vom Parlament in Budapest beschlossenen Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer der Vertreibung habe das Land eine Vorbildfunktion übernommen. „Das ist singulär und sollte von Deutschland öffentlich gewürdigt werden“, forderte Steinbach, die zuvor in Budapest am offiziellen Gedenken teilgenommen hatte. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die BdV-Präsidentin am Dienstag an, daß wie von der Koalition versprochen endlich auch in Deutschland ein Gedenktag für die Vertriebenen eingeführt werden muß. (vo)
