BERLIN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizisten gefordert. Der Staat müsse auf solche Vorfälle mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, sagte Schünemann der Bild-Zeitung.
Solche Angriffe spiegelten den Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern wider, warnte der CDU-Politiker, der seit dem heutigen Dienstag Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist.
„Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraph zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht.“
Polizisten immer häufiger Opfer von Gewalt
Hintergrund der Forderung ist die seit Jahren steigende Zahl von Angriffen auf die Polizei. Erst in der vergangenen Silvesternacht hatten Linksextremisten in mehreren Städten Polizisten massiv attackiert.
In Berlin beispielsweise mußten sich Beamte nach den Attacken einer vermummten Menschenmenge im Stadtteil Kreuzberg zurückziehen. Erst durch das Hinzuziehen weiterer Einsatzkräfte gelang es den Beamten, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Bereits im Juli 2011 hatte der Bundestag in einem Beschluß die Höchststrafe für Angriffe auf Polizisten und Soldaten von zwei auf drei Jahre angehoben. Gleiches gilt seitdem auch für Attacken auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitglieder des Katastrophenschutzes. (krk)
