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Streit mit EU
 

Friedrich fordert mehr Härte gegen Armutseinwanderer

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will gegen Armutseinwanderung vorgehen Foto: JF

BERLIN. Die steigende Zahl von Armutseinwanderern bereitet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zunehmend Sorgen. „Die Freizügigkeit umfaßt nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen“, sagte er der Welt. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, bei „Mißbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren“.

Der CSU-Politiker reagierte damit auf ein Interview von EU-Sozialkommissar László Andor. Dieser hatte am vergangenen Freitag gesagt, es sei nicht die Aufgabe Friedrichs, sich immer wieder zur Armutseinwanderung zu äußern. „Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und gibt in Deutschland Geld aus“, betonte Andor gegenüber dem Spiegel.

Mehr Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren

Unterdessen wurde jedoch bekannt, daß die Sozialleistungen für arbeitslose Personen aus Bulgarien und Rumänien in vielen Kommunen in diesem Jahr deutlich gestiegen sind. In Berlin um 38 Prozent, in München um 60 Prozent und in Offenbach um 70 Prozent.

Andor dagegen hält die Sorgen der betroffenen Kommunen für ein vorübergehendes Problem. Daß sich die Zahl der Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien im kommenden Jahr deutlich erhöhen wird, glaubt der EU-Kommissar nicht. 2012 kamen aus den beiden Ländern knapp 72.000 Personen (ho)

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