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FDP-Abgeordneter wirft Piraten Verharmlosung des Mauerbaus vor

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Foto der Piratenpartei…
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…Aussage zum Mauerbau: In einem Atemzug mit heutigen Grenzkontrollen Fotos: Screenshot JF/Facebook

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat der Piratenpartei eine Verharmlosung des Mauerbaus vorgeworfen. „Auch dieses Beispiel zeigt, wohin Geschichtsvergessenheit, Verklärung und Klitterung führt“, schrieb Kurth auf Facebook mit Blick auf einen Eintrag der Piraten in dem sozialen Netzwerk.

Dort hatte die Partei den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 mit heutigen Grenzkontrollen verglichen. „Das Gedenken an den Mauerbau ist wichtig“, heißt es in dem Beitrag. Dennoch würden auch heute „immer wieder neue Mauern gebaut“. Als Beispiele dafür nannte sie Grenzkontrollen, Netzsperren im Internet und „populistische Ausländer-Mautsysteme“.

Dazu postete die Piratenpartei ein Foto von Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) und den Worten „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten.“ Ein Zitat des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht. Weiter heißt es: „Lieber IM Friedrich, die Bewegungsfreiheit in Europa ist eine großartige Errungenschaft.“ Damit das so bleibe, werde die Piratenpartei dafür sorgen, daß der CSU-Politiker aus der Regierung geworfen werde.

„Keine Macht den Doofen“

„Wer so etwas veröffentlicht, hat keinen Schimmer von Schießbefehl, Sprengfallen, Hinterlandsicherung, ständige Gefechtsbereitschaft“, kritisierte Kurth. „Egal ob Ausrutscher oder bewußt kalkulierte Provokation: Keine Macht den Doofen. Unwählbar.“ Bereits am Montag hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete vor einer Verharmlosung des Mauerbaus gewarnt.

„Wenn führende Mitglieder der Linksfraktion wie die Petitionsausschußvorsitzende Kersten Steinke sogar bei ehemaligen DDR-Systemträgern um Wählerstimmen heischen, ist dies der Gipfel der Geschmacklosigkeit“, sagte Kurth. Die Linkspartei-Politikerin hatte Ende Juli bei einem Treffen der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemalige Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ um Stimmen für ihre Partei geworben. (ho)

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