BERLIN. Nach neuen Enthüllungen über mögliche Stasi-Verstrickungen von Gregor Gysi werden die Rufe nach einem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag lauter. „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth der Mitteldeutschen Zeitung.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, wegen des Verdachtes, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Gysi versicherte darin, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben, berichtete die Welt am Sonntag. Der Jurist hatte sich damit gegen die Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“ durch den NDR gewehrt. Bereits am 31. Januar hatte der zuständige Ausschuß des Bundestags die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aufgehoben.
Linkspartei stellt sich hinter den Fraktionschef
Ein Aktenvermerk der DDR-Staatssicherheit legt nach Angaben der Welt jedoch nahe, daß Gysi die Geheimpolizei 1989 über ein Gespräch mit zwei Journalisten des Spiegels informierte. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte, „eine gerichtliche Entscheidung, daß die eidesstattliche Aussage von Gysi falsch war, liegt noch nicht vor. Aber natürlich wiegt schon der Vorwurf schwer“.
Der Linkspartei-Politiker bestritt unterdessen, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Das Verfahren werde „selbstverständlich“ eingestellt. Unterstützung bekam er dabei von seiner eigenen Partei. Die Vorwürfe seien „schmutziger Wahlkampf“, kritisierte Parteichef Bernd Riexinge
Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, zeigte sich Hoffnungsvoll, „daß die Unterlagen, die ja auch dem Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages bei der Klärung dieser Frage eine große Hilfe waren, weiterhin eine Stütze sind“. Bisher sei jedoch von der Hamburger Ermittlungsbehörde keine Anfrage eingegangen. (ho)
