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Sachsen
 

SPD fordert mehr Geld gegen Rechtsextremismus

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Henning Homann: SPD beklagt mangelnde Förderung linker Gruppierungen Foto: Sächsische SPD-Fraktion

DRESDEN. In Sachsen ist ein Streit über die Finanzierung von Projekten entbrannt, die sich nach eigenen Angaben „gegen menschenverachtendes Denken engagieren“. Hintergrund ist die Schließung des Leipziger Büros vom „Netzwerk für Demokratie und Courage“ aufgrund fehlender finanzieller Mittel.

Die SPD forderte deswegen in einem Sieben-Punkte-Programm die Erhöhung der Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ von 3,8 Millionen auf fünf Millionen Euro. „Der Bedarf an Geldern ist sehr viel höher als das Budget“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für demokratische Kultur, Henning Homann. Gerade die Zivilgesellschaft leide unter der mangelnden finanziellen Unterstützung.

Linkes Projekt beklagt mangelnde staatliche Unterstützung

Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ hatte in der vergangenen Woche beklagt, es erhalte in diesem Jahr 88.000 Euro weniger als noch 2012. Damit könne nur noch ein Büro in Dresden finanziert werden. „Ohne Personal und Büro können die aufgebauten Netzwerkstrukturen und vertrauensvollen Kontakte zu Schulen und ausbildenden Betrieben nicht aufrechterhalten werden.“

Das sächsische Innenministerium verwies gegenüber dem MDR darauf, daß der linke Verein wie im vergangenen Jahr 150.000 Euro erhält. Dagegen hatte das Wirtschaftsministerium die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk 2012 eingestellt. Schirmherr des Projektes ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Schwarz-gelbe Koalition warnt vor Linksextremisten

In der Vergangenheit hatte es in Sachsen immer wieder Streit um die staatliche Unterstützung von linken Gruppen gegeben. So kritisierte der Innenexperte der CDU-Fraktion im Landtag, Volker Bandmann: „Wir müssen ausschließen, daß Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpft wird.“ Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Karabinski, warnte, „bisher profitieren hauptsächlich Initiativen am linken Rand von der Förderung“.

Die Landesregierung hatte zwar die Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ in diesem Jahr aufgestockt, gleichzeitig aber auch dem Empfängerkreis deutlich erweitert. So erhalten nun auch Sportvereine, Jugendfeuerwehren, Kinderschutzprogramme und der Katastrophenschutz Mittel aus dem Fördertopf. (ho)

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