Der Wirbel rund um die Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat Berlin erreicht. Und wenn gereizte Reaktionen ein Anzeichen dafür sind, daß man von der Konkurrenz ernst genommen wird, dann hat die AfD ihren Platz auf der politischen Bühne gefunden.
Beim ersten Auftritt vor den Hauptstadtkorrespondenten im Haus der Bundespressekonferenz bekamen Parteichef Bernd Lucke und seine Mitstreiter einen Vorgeschmack davon, was sie in den nächsten Wochen und Monaten erwartet. Gezielt versuchten einige Journalisten, die Partei mit Unterstellungen dorthin zu stellen, wo sie sie gerne hätten: in der rechten Ecke.
Lucke und seine mit nach Berlin gekommenen Vorstandskollegen Frauke Petry und Dagmar Metzger wiesen den Vorwurf des Rechtspopulismus oder gar -extremismus entschieden zurück. „Wir haben es nicht nötig, am linken oder rechten Rand zu fischen“, sagte Petry. Vielmehr repräsentiere die AfD mit ihrer Kritik am Euro breite Schichten der Bevölkerung. „Eine abweichende Meinung zu vertreten, bedeute nicht gleich, extremistisch zu sein“, stellte sie klar. Gleichzeitig kündigte Petry an, daß sich die Partei konsequent gegen Extremismus abgrenzen und neue Mitglieder auf eine entsprechende politische Vergangenheit hin überprüfen werde.
„Aufmarsch der Euro-Hasser“
Schon in den Tagen zuvor hatten einige Medien bei der Berichterstattung über die AfD auf Angriff umgeschaltet und kritische bis feindselige Beiträge gebracht. „Als nächstes geht es gegen den Islam, die Klimaforschung, den Feminismus und die Schwulen – das ganze Programm der modernen Rechtspopulisten“, unterstellte etwa der Verleger Jakob Augstein der Partei. Und auch die Berichterstattung über den Auftritt in der Hauptstadt ging mit der AfD teilweise hart ins Gericht.
Während Spiegel Online einen „Aufmarsch der Euro-Hasser“ ausmachte, sah der Online-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in der Tatsache, daß Lucke auch mit der JUNGEN FREIHEIT spricht, einen Beleg für den angeblichen Rechtspopulismus der Partei. Um die These zu untermauern, verlinkte die Zeitung gleich noch auf das hart linke Internetportal publikative.org.
Doch auch die Berliner Politik reagiert angesichts des Kavalierstarts der Lucke-Partei zusehends gereizt. Den Anfang hatte in der vergangenen Woche CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder gemacht. „Diese Gruppe ist die institutionalisierte Angst vor der Zukunft“, sagte er Spiegel Online und fügte hinzu: „Ich nehme jeden politischen Wettbewerber ernst.“ Aber er glaube nicht, daß diese Gruppe die Menschen überzeugen könne. Die Äußerungen Kauders zeigen indes, daß im Konrad-Adenauer-Haus längst alle Alarmglocken läuten.
„Das sind Populisten, die ich niemandem gönne“
In der CDU-Zentrale herrscht die Angst, daß die Alternative nicht nur in der Währungspolitik die konservativen Positionen besetzen könnte, die die Union unter Merkel geräumt hat. Das Mitwirken dezidiert konservativer Publizisten wie Konrad Adam oder Alexander Gauland verstärkt diese Unruhe. Die Beteuerung Luckes, es sei nicht das vordringliche Ziel seiner Partei, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen, dürfte wenig zur Beruhigung beigetragen haben. „Wenn Merkel in der Euro-Politik umdenkt, sind wir durchaus bereit, über ihren Verbleib im Kanzleramt nachzudenken“, sagte Lucke nur halb im Scherz.
Unterstützung bekam Kauder von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Das sind Populisten, die ich niemandem gönne – schon mal gar nicht den Deutschen“, sagte sie, wohl ahnend, daß es auch genügend SPD-Wähler gibt, die die von den Sozialdemokraten mitgetragene Euro-Rettungspolitik ablehnen. Ganz andere Sorgen hat unterdessen die FDP. Am Wochenende wurde bekannt, daß der Stuttgarter Regionalpolitiker Ronald Geiger den Liberalen den Rücken gekehrt hat und der AfD beigetreten ist.
Angst der FDP vor weiteren Überläufern
In der FDP fürchtet man nun, daß das erst der Anfang sein könnte. Anfang März hatte Lucke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, daß er Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der FDP führe, die der Euro-Rettung kritisch gegenüberstehen und von ihrer Partei nicht mehr auf Listenplätzen aufgestellt wurden. Sollte ein FDP-Abgeordneter die Seiten wechseln, wäre dies für die Liberalen im Wahljahr eine Katastrophe.
Ungeachtet des rauher werdenden Klimas hat die AfD ihren Antritt bei der Bundestagswahl weiter fest im Blick. Lucke zeigte sich in Berlin optimistisch, daß seine Partei, die mittlerweile mehr als 3.000 Mitglieder und Unterstützer hat, die organisatorischen Voraussetzungen für einen Antritt zur Bundestagswahl erfüllen werde. Auf einem Bundesparteitag am 14. April in Berlin soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Der auf der Pressekonferenz präsentierte dreiseitige Entwurf ist denkbar knapp gehalten und beschränkt sich auf die Programmpunkte Währungspolitik, Europapolitik und Demokratie.
Kooperation mit den „Freien Wählern“ nicht ausgeschlossen
Für April kündigte Lucke zudem die Gründung von Landesverbänden in allen Bundesländern und die Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl an. „Um die nötigen 2.000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland mache ich mir angesichts des Enthusiasmus der AfD-Anhänger keine Sorgen“, sagte Lucke. Kritischer sehe er dagegen die finanzielle Situation der Partei. Zwar gebe es unter der täglich wachsenden Zahl von Mitgliedern und Unterstützern zahlreiche Unternehmer; da diese aber zumeist aus dem Mittelstand stammten, rechne er nicht mit Großspenden.
Der Parteichef schloß unterdessen nicht aus, daß seine Partei neben der Bundestagswahl am 22. September auch bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen antritt. Bislang habe der Parteivorstand „nicht entschieden, nicht anzutreten“. Offen bleibt das Verhältnis zu den Freien Wählern, mit denen die „Wahlalternative 2013“, aus der die AfD hervorgegangen ist, kooperiert hatte. „Das Tischtuch ist nicht zu hundert Prozent zerschnitten“, sagte Petry. Derzeit sieht es jedenfalls ganz danach aus, als ob die beiden Parteien um die Euro-kritischen Wähler konkurrieren werden.
JF 13/13
