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Trotz Polizeigewalt
 

Deutsche Politiker weiter für türkischen EU-Beitritt

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Türkische Polizei gegen Demonstranten: EU-Beitrittsverhandlungen sollen weitergehen Foto: occupygezipics.tumblr.com

BERLIN. Trotz des harten Vorgehens der türkischen Polizei gegen regierungskritische Demonstranten haben sich Politiker von CDU und Grünen für eine Weiterführung der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. „Ausgerechnet in dieser Situation, in der es einen Aufstand gegen antidemokratische Entwicklungen gibt, ist ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ein fatal falsches Signal“, mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber dem Handelsblatt. „Wer jetzt fordert, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, fällt den demokratischen Demonstranten in den Rücken und erklärt deren Kampf für verloren.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte, daß gerade durch eine Weiterführung Einfluß und Druck auf die Türkei ausgeübt werden könne. Hintergrund sind Massenproteste gegen den autoritären Führungsstil des türkischen Ministerpräsidenten Reccep Tayyip Erdogan. Am Mittwoch räumten Polizeieinheiten den Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam, auf dem sich bereits seit Tagen tausende von Demonstranten versammeln. Dabei wurden dutzende Protestierer verletzt.

„Das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte ist inakzeptabel, es macht die von Ministerpräsident Erdogan geäußerte Dialogbereitschaft völlig unglaubwürdig“, kommentierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, Erdogans Strategie. Dieser hatte zuletzt nach einer Reihe von scharfen Reden angedeutet, sich mit Sprechern der Protestbewegung treffen zu wollen. Schockenhoff forderte die Nato-Staaten nun auf, der Türkei „sehr deutlich“ zu verstehen zu geben, daß das Vorgehen gegen die Demonstranten einem Nato-Lande „unwürdig“ sei. (FA)

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