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Einwanderung
 

CDU: Unzufriedenheit mit Asylpolitik wächst

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Afrikaner am Oranienplatz packen ihre Sachen Foto: Picture-Alliance/dpa
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Thorsten Resche, früherer JU-Chef und Czaja-Kritiker: www.cdumitte.de
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Berlins Sozialsenator Mario Czaja, der für die Unterbringung von Asylanten zuständig ist Foto: Picture-Alliance/dpa

BERLIN. In der Berliner CDU wächst der Unmut über die Asylpolitik des rot-schwarzen Senats. Der CDU-Politiker Thorsten Reschke hat seinen Parteifreund, Sozialsenator Mario Czaja, in ungewöhnlich scharfer Form wegen der Unterbringung einer Gruppe von illegalen Afrikanern kritisiert.

Reschke schreibt auf Facebook, er müsse „mit Befremden“ feststellen, daß nach „dem Willen der CDU-geführten Senatsverwaltung“ eine Gruppe illegaler Afrikaner aus Kreuzberg nun in den Bezirk Wedding umzieht. Reschke ist Fraktionschef der CDU im Kommunalparlament von Berlin-Mitte, wozu der Stadtteil Wedding gehört.

Zwar bleibt der Name des zuständigen Senators, Mario Czaja, ungenannt. Dennoch ist die Stellungnahme ein eindeutiger Affront gegen Unionskollegen. Reschke ist ein einflußreicher Funktionär der Westberliner CDU. In den neunziger Jahren war er Chef der Jungen Union in Berlin.

Reschke spart auch nicht mit Kritik an der Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Ihr wirft er „Flickschusterei“ vor. Der Hintergrund ist das Asylantenlager am Oranienplatz. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte dies monatelang geduldet, will es jetzt aber zügig räumen. Zu diesem Zweck wurde ein altes Caritas-Seniorenheim im Wedding angemietet, in dem die Afrikaner während der Wintermonate untergebracht werden sollen. Bei der Umsiedlung am Sonntag schwoll die Zahl von Personen, die in dem Heim untergebracht werden sollen, an, so daß der Platz nicht ausreichte. Die Caritas schickte daraufhin einen Teil der Afrikaner mit eigens gerufenen Taxen in ein Notaufnahmelager in einem anderen Stadtteil. Zudem scheiterte die Räumung des Zeltlagers der Asylanten, weil es bereits am Sonntag von neuen Einwohnern in Beschlag genommen worden war. Die Polizei wurde von linken Unterstützern der Afrikaner angegriffen. Bilanz der Spontandemonstration am Sonntagabend: 31 verletze Polizeibeamte.

„Flickschusterei, Bankrott, Verantwortungslosigkeit“

Friedrichshain-Kreuzberg hatte obendrein zuvor eine leerstehende Schule für die Afrikaner zur Verfügung gestellt. Doch dieses Heim hatte sich zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt und soll nach dem Willen der Bezirksbürgermeisterin ebenfalls schnell wieder geräumt werden. Diese plötzlichen Richtungswechsel der Bezirksbürgermeisterin interpretiert Reschke als „politische Bankrotterklärung“ Herrmanns.

Noch größer ist das Mißtrauen Reschkes allerdings gegenüber den Beteuerungen seines Parteifreundes Czaja. Der 43jährige schreibt: „Ich glaube der Ankündigung der Senatsverwaltung nicht, daß es sich bei der Entscheidung nur um eine temporäre Lösung handelt und finde es unverantwortlich, daß dafür knappe Mittel aus der Kältehilfe verwendet werden.“ (rg)

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