BERLIN. Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will stärker gegen rechtsextreme Mitglieder vorgehen. Zu diesem Zweck beschloß das Berliner Kirchenparlament (Synode) am vergangenen Wochenende die Aufnahme einer sogenannten „Extremismus-Klausel“ in seine Verfassung.
Durch sie werden künftig Gemeindemitglieder von der Mitarbeit in den Gemeindekirchenräten ausgeschlossen, wenn sie Angehörige oder „tätige Unterstützer“ von Gruppierungen, Organisationen oder Parten sind, „die menschenfeindliche Ziele verfolgen“, berichtet die evangelische Nachrichtenagentur epd. Die Regelung richte sich derzeit vor allem gegen Rechtsextreme.
Forderung nach humaneren Flüchtlingspolitik
Laut Bischof Markus Dröge sei es nicht so, daß es für die Maßnahme einen konkreten Anlaß gebe, es sei aber besser, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, dafür zu sorgen, daß ein Deckel da ist“. Auch würde eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch die Maßnahme nicht weniger notwendig.
Gleichzeitig forderte die Synode eine „neue, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“, die sich stärker an den Menschenrechten orientiere. Die Ursachen, daß Menschen ihre Heimat verließen, müßten konsequenter bekämpft und beispielweise ein Recht auf Nahrung garantiert werden. Zudem brauche es „mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise für Schutzsuchende“. (krk)
