Joachim Kuhs

Kommentar
 

Die geheuchelte Empörung

Brasilien, Frankreich, Spanien, Deutschland. Mittlerweile findet sich kaum noch ein „enger Partner“ der Vereinigten Staaten, der von der NSA nicht systematisch überwacht wurde. Schon einige der frühesten Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, wie intensiv Obamas Spitzel sich für die Deutschen interessieren. Die Bundesregierung ließ das kalt – bis auch der Name von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Abhörliste auftauchte.

Als es um die massenhafte Speicherung von Daten der Deutschen ging, war das alles halb so wild. Kanzleramtschef Pofalla erklärte die Geheimdienstaffäre kurzerhand für beendet. Die NSA habe ja schließlich alle Zweifel ausgeräumt. Ein Geheimdienst der dementiert, geheimdienstliche Mittel anzuwenden, schien irgendwie glaubwürdig.

Nun hat der Spaß ein Ende. Pofalla beendet die Beendigung der Überwachungsdebatte. Merkel telefoniert mit Obama. Der will von nichts wissen. Der amerikanische Botschafter wird einbestellt und sichert zu, Merkel werde derzeit und künftig nicht ausgespäht. Im Klartext heißt das: Merkels Kommunikation wurde in der Vergangenheit abgehört.

Ist Merkel erpreßbar?

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge fingen die NSA-Spezialisten auch den Inhalt von Merkels SMS’s und ihren Telefongesprächen ab. Da sie meist ein ungesichertes Handy nutz, dürfte das auch kein Problem gewesen sein. Nur, was bedeutet das für die Bundeskanzlerin. Was schrieb Merkel in ihren SMS? Die Amerikaner wissen es. Sie dürften so im Besitz von vertraulichen Informationen der Bundesregierung sein. Aus dieser Position heraus kann Deutschland nicht mit den Vereinigten Staaten verhandeln.

Bundeskanzler Willy Brandt trat 1974 von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, daß einer seiner engsten Berater für die DDR spionierte. Ein erpreßbarer Kanzler konnte nicht im Amt bleiben. Ist das heute anders?

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