BERLIN. Bei einer Anhörung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle habe mehrere Experten den Sicherheitsbehörden eklatante Versäumnisse vorgeworfen.
Angesichts der seit Jahren zu beobachtenden qualitativen Radikalisierung der rechtsextremen Szene „wundert man sich schon, daß der Verfassungsschutz nicht genauer hingeschaut hat“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss am Donnerstag vor dem Ausschuß.
Stöss verwies zugleich darauf, daß das rechtsextremistische Personenpotential deutschlandweit seit 1993 um sechzig Prozent zurückgegangen sei und sich der Schwerpunkt der Szene in den Osten verlagert habe.
Schroeder: Verfassungsschutz hätte aufmerksamer sein müssen
Auch nach Auffassung des Leiters des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, hätte der Verfassungsschutz angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene aufmerksamer sein müssen. Allerdings sei der Einstieg in den Terrorismus immer ein persönlicher Schritt und lasse sich aus wissenschaftlicher Sicht nicht vorhersagen. Die Gründe hierfür würden zumeist erst im nachhinein offensichtlich. „Hier sind Verfassungsschutz und die Polizei gefragt und nicht Journalisten und Wissenschaftler“, sagte Schröder.
Die ebenfalls als Expertin zum Thema Rechtextremismus geladene Antifa-Journalistin Andrea Röpke, die für sich beansprucht, sich in der rechtsextremistischen Szene Thüringens gut auszukennen, sagte, sie sei von der Mordserie völlig überrascht worden. „Es war für uns schockierend, daß wir davon nichts mitbekommen haben“, berichtete Röpke, die auch in linksextremistischen Zeitschriften publiziert.
Zweifel am Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt
Mit Blick auf die Ermittlungen zur mutmaßlich vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ begangenen Mordserie äußerte Schröder Zweifel am Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt. „Die Angelegenheit kommt mir mehr als mysteriös vor“, sagte er. In der rechtsextremistischen Szene wolle man im Kampfe sterben und nicht sich selbst umbringen. Es sei daher gespannt, was die Ermittlungen noch ergeben werden.
Der im Januar eingesetzte Untersuchungsausschuß soll im Zusammenhang mit den Morden an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin klären, ob es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden gegeben hat. (ms)
