BERLIN. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg aufgefordert, vom geplanten Rauswurf der Vertriebenenvertreter aus dem SWR-Rundfunkrat abzusehen. Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und ihre Nachkommen hätten Baden-Württemberg maßgeblich geprägt und täten dies auch noch immer, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Ohne sie sähe das Land heute anders aus.
Hintergrund ist die für den 20. Dezember angesetzte Neubesetzung des Rundfunkrats. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung soll das Gremium dabei umgebaut werden und Vertriebenenverbände und Freikirchen ihre Plätze verlieren. Zudem will die Landesregierung ihre beiden Vertreter zurückziehen. Die freiwerdenden Plätze in dem 51 Köpfe zählenden Rundfunkrat sollen durch Vertreter von Moslemverbänden, Umweltorganisationen sowie Einwanderer besetzt werden.
Steinbach: Ausgrenzung von Vertriebenen nicht gerechtfertigt
Begründet wird dies damit, „dem Wandel der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen“ zu wollen. Dies gelte vor allem für einige Gruppen, „deren Größe und Bedeutung in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat“. So zum Beispiel „die etwa 600.000 Menschen muslimischen Glaubens in Baden-Württemberg“.
Steinbach dagegen betonte, den Vertriebenen komme als Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft nach wie vor eine große Bedeutung zu, die sie täglich mit großem ehrenamtlichem Engagement erfüllten. „Einen Gegensatz zu den neueren gesellschaftlichen Entwicklungen und den etwa 600.000 Menschen muslimischen Glaubens zu konstruieren ist unfair“, kritisierte die CDU-Politikerin. Die Ausgrenzung von Vertriebenen und Aussiedlern aus dem SWR-Rundfunkrat sei daher nicht gerechtfertigt. (krk)
