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Westerwelle_2012

Frauenquote
 

Westerwelle weist EU-Kommission zurecht

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Guido Westerwelle: Der Außenminister kritisiert die EU-Kommission Foto: Wikimedia/Tim Reckmann Lizenz: bit.ly/iCOcyn

BERLIN. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Forderungen der EU zurückgewiesen, Deutschland solle bei Frauenquoten Vorbild in Europa werden. „Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben“, sagte Westerwelle der Rheinischen Post.

Europa werde geschwächt, wenn die Subsidiarität nicht ausreichend respektiert werde, betonte der Außenminister. Hintergrund sind Äußerungen der luxemburgischen EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Diese hatte gefordert, die Bundesrepublik müsse die vorgeschriebene Frauenquote noch vor ihrem Inkrafttreten umsetzen. Gerade Deutschland zeige, daß Frauen erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen könnten.

Die EU-Kommission hatte sich im November gegen den Willen von mehreren Mitgliedsländern auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte geeinigt. Diese zwingt alle börsennotierten Unternehmen in der Europäischen Union dazu, den Frauenanteil in Führungsebenen bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern. Ministerrat und EU-Parlament müssen dem Vorhaben noch zustimmen. (ho)

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