BERLIN. SPD und Grüne haben die Pläne der Bundesregierung, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. „Diese Gesetzesänderung wäre fatal für zivilgesellschaftliche Organisationen“, warnte der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler.
„Der Verfassungsschutz wird damit einmal mehr zum Handlanger der schwarz-gelben Extremismusdoktrin, die unter fragwürdigen und pseudowissenschaftlichen Kriterien all das als ‘extrem’ einstuft, was von einer angeblich guten Mitte der Gesellschaft abweicht.“
„Einfallstor für Willkür gegen politisch mißliebige Organisationen“
Die Bundesregierung sollte statt dessen zu erst das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ aufklären und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, forderte der Grünen-Politiker. Diese schrieen danach, die Behörde umfassend zu reformieren, statt ihren politischen Einflußbereich zu vergrößern.
Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam auch von der SPD. Die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion“, Daniela Kolbe, sprach von einem möglichen „Einfallstor für Willkür gegen politisch mißliebige Organisationen“.
Mit der neuen Klausel werde es ein Leichtes, Organisationen auf die Liste des Verfassungsschutzes zu setzen und sie so in den finanziellen Ruin zu treiben. (ms/krk)
