Deutschland · Urteil: Deutschland darf schwerkriminelle EU-Ausländer abschieben Deutschland darf EU-Ausländer auch dann abschieben, wenn diese seit mehr als zehn Jahren in der Bundesrepublik leben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dienstag hervor, mit dem die Klage eines verurteilten italienischen Kinderschänders abgelehnt wurde.
Deutschland · Streit um Gemeinnützigkeit extremistischer Vereine SPD und Grüne haben die Pläne der Bundesregierung, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. „Diese Gesetzesänderung wäre fatal für zivilgesellschaftliche Organisationen“,warnte der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler.
Medien · Dumont-Verlag zieht Kiyak-Kolumne zurück Nach Empörung im Internet haben die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau einen Text von Mely Kiyak, in dem gegen Thilo Sarrazin gehetzt worden ist, auf ihrer Netzseite gelöscht. Die kurdischstämmige Kolumnistin hatte sich unter der Überschrift „Liebe Wissensgemeinde“ sehr abwertend über Thilo Sarrazin geäußert.
Gesellschaft · Urteil: Wehrmachtsrichter sprachen nicht grundsätzlich Unrecht Einem Wehrmachtsrichter, der an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten tätig war, kann nicht grundsätzlich unterstellt werden, er habe gegen die Menschlichkeit oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und dem nationalsozialistischen Regime Vorschub geleistet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Deutschland · Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch Salafisten Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor möglichen Anschlägen durch islamistische Salafisten in Deutschland gewarnt. Die Gefahr hierfür sei keineswegs abstrakt, sagte Fromm und sprach von einem „schwerwiegenden Sicherheitsproblem“.
Kolumne · Fundamentale Entsolidarisierung Anzeige Es geht einmal mehr hoch her im verbindungsstudentischen Mikrokosmos. Bereits das Jahr 2011 hatte mit der Debatte um die von Spiegel Online als „Ariernachweis“…
