BERLIN. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einem Nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus gewarnt. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Zeit.
Der Altkanzler ist Schirmherr der Initiative „Gesicht zeigen“ und rief im Jahr 2000 den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ aus. Anlaß war ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf. Die Täter waren allerdings keine Rechtsextremisten, sondern ein Marokkaner und ein aus Jordanien stammender Palästinenser.
Hintergrund für Schröders aktuelle Äußerungen sind Berichte, die Bundesregierung könnte die im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Dies wäre laut Schröder „ein falsches Signal“.
Rechtsextremismus gesamtdeutsches Problem
Es sei wichtig, „daß die vielen Bürgerprojekte, die engagiert gegen rechte Gewalt und Antisemitismus ankämpfen, Planungssicherheit für die nächsten Jahre bekommen“, forderte er. Der Staat allein könne Rechtsextremismus nicht bekämpfen. Es brauche dafür auch „zivilgesellschaftliches Engagement“. Deshalb sei die Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Extremismusprävention so wichtig.
Rechtsextremismus sei mitnichten nur ein Problem in Mitteldeutschland, warnte Schröder, sondern ein gesamtdeutsches. Für dessen Bekämpfung trage jeder einzelne Verantwortung, egal ob er im Osten oder im Westen lebe und egal in welcher Partei er aktiv sei.
2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Existenzrecht Israels uneingeschränkt als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet. (krk)
