ERFURT. Die Junge Union Thüringen hat davor gewarnt, die Gefahr des Linksextremismus zu vernachlässigen. „Vom Linksextremismus geht weiterhin eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Der immense Zuwachs linksextremistisch motivierter Straftaten von 25,9 Prozent im Jahr 2011 zeigt, daß es gefährlich ist, bei der Bekämpfung des Linksextremismus nachzulassen“, sagte der Landesvorsitzende der JU, Stefan Gruhner.
Hintergrund ist die Ankündigung der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), künftig mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausschließlich Rechtsextremismus zu bekämpfen und nicht wie bisher auch Linksextremismus und Islamismus. Begründet wurde die Entscheidung mit der Verantwortung Thüringens für die der Zwickauer Zelle zur Last gelegten Verbrechen. Zudem soll das Landesprogramm 2013 um 900.000 auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.
„Wehrhafte Demokratie muß mit beiden Augen wachsam sein“
Laut der Jungen Union sei es zwar richtig, der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt einzuräumen, dies dürfe aber nicht dazu führen, daß der Kampf gegen andere Formen des Extremismus komplett ausgeblendet werde. „Die wehrhafte Demokratie muß mit beiden Augen wachsam sein. Kampf gegen Rechtsextremismus darf Kampf gegen Linksextremismus nicht ausschließen. Nicht jeder, der gegen Rechtsextremismus eintritt, ist automatisch ein Demokrat“, warnte Gruhner.
Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag: „Mit uns wird es deshalb keine Änderung des Landesprogrammes geben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler. Seiner Partei gehe es nicht um eine Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus, man müsse aber zur Kenntnis nehmen, daß es auch anderen Extremismus neben dem Rechtsextremismus gebe, der Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gefährde.
Die CDU regiert seit 2009 gemeinsam mit der SPD in Thüringen und stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin. (krk)
