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Verfassungsschutzaffäre
 

Innenexperte Uhl sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

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Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch Foto: CDU/CSU-Fraktion

BERLIN. Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), skeptisch über die Erfolgschancen eines NPD-Verbotsverfahrens geäußert.

„Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher“, sagte Uhl der Berliner Zeitung. „Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Es hat sich so gut wie erledigt. Es wird ja auch von keinem mehr ernsthaft betrieben.“

NPD-Anwälte würden Affäre nutzen

Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, würden die Anwälte der NPD die Verfassungsschutzaffäre dazu nutzen, die Glaubwürdigkeit des Inlandsgeheimdienstes und seiner Quellen zu untergraben, warnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Dem sei schwer zu begegnen.

Ende Juni war bekanntgeworden, daß im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Entdeckung des Zwickauer Trios im November vergangenen Jahres mehrere Akten aus deren früherem Umfeld in der rechtsextremen Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ vernichtet worden waren. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm bat daraufhin um seine Versetzung in den Ruhestand. (krk)

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