BERLIN. Die Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut nimmt an Fahrt auf. Mehrere Grünen-Politiker und Länderregierungen sprachen sich am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus für eine sogenannte „Nahverkehrsabgabe“ aus. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der Saarbrücker Zeitung, eine derartige Abgabe lohne sich besonders für Großstädte. Voraussetzung sei jedoch, daß die Gelder auch für die Verkehrsinfrastruktur genutzt würden.
Unterstützung erhielt er dabei vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Mit einer derartigen Gebühr könne besonders in Ballungsgebieten eine Lenkungswirkung entfaltet werden. „Wenn wir keine neuen Instrumente finden, dann wird das Ergebnis sein, daß die Straßen verlottern, daß die Schienen immer schlechter werden“, betonte er gegenüber der Bild-Zeitung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der sich in der Vergangenheit für eine PKW-Maut auf Autobahnen ausgesprochen hatte, zeigte sich dagegen skeptisch. Derartige Pläne stünden „nicht auf der Agenda der Bundesregierung“. Kritik kam dagegen vom Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU): „Fällt den Verkehrsministern der Länder nichts Besseres ein, als gerade die Pendler und Besucher großer Städte, die sowieso durch die hohen Benzinpreise mehr als gebeutelt sind, wiederum zur Kasse zu bitten?“ (ho)
