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Finanzpolitik
 

Eurorettung: CSU-Chef droht mit Koalitionsbruch

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Horst Seehofer: Angst um Deutschland Foto: Foto: Michael Lucan/pixeldost, Lizenz: CC-BY-SA-3.0′

MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollten mit der Eurorettung weitere Belastungen für Deutschland verbunden sein. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, unterstrich Seehofer gegenüber dem Stern. Ohne die Christsozialen verfüge die Bundesregierung jedoch über keine Mehrheit im Parlament.

Bereits nach dem Beschluß des ESM sei die Bundesrepublik „grenzwertig unterwegs“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Meine größte Angst ist, daß die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“

Söder fordert Austritt Euro-Austritt Griechenlands

Seehofer ging zudem mit den vergangenen Entscheidungen über die Eurorettung scharf ins Gericht. Während im Bundestag über Stabilitätskriterien debattiert werde, arbeiteten die Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben jener. „Welcher Bürger soll das noch verstehen?“ Die Abstimmung über eine neue Verfassung lehnte der CSU-Chef dabei jedoch ab.

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Finanzminister, Markus Söder (CSU), der erneut einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen. Aus meiner Sicht muß man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die übrigen Euroländer würden durch diesen Austritt mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen. (ho)

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