Deutschland · Eurorettung: CSU-Chef droht mit Koalitionsbruch CSU-Chef Horst Seehofer hat mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollten mit der Eurorettung weitere Belastungen für Deutschland verbunden sein. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, unterstrich Seehofer. Auch weitere CSU-Politiker übten Kritik.
Wirtschaft · Post bringt Integrationsbriefmarke raus Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Post würdigen mit einer Sonderbriefmarke die „Vielfalt Deutschlands“. Wie das Ministerium mitteilt, wird die Marke am Mittwoch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich im Bundeskanzleramt vorgestellt.
Deutschland · CDU warnt vor linksextremem Antifacamp Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, ein für August angekündigtes linksextremes Antifacamp in Dortmund zu verbieten. Das Zeltlager der Linksextremisten bereite den Boden für Eskalation und Gewalt.
Deutschland · Kosten für Asylbewerber deutlich gestiegen Die Kosten für Asylbewerber in Deutschland sind 2010 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten in diesem Zeitraum 130.300 Asylanten Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten beziffert es dafür auf mehr als 815 Millionen Euro.
Deutschland · Bundesverfassungsgericht: Schmidt fordert pro-europäische Urteile Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“.
Kolumne · Identität? Ja, bitte! Anzeige Im Entwurf eines Briefes an Carl Schmitt vom 25. November 1979 notierte Ernst Jünger, bezugnehmend auf Schmitts Aussage, daß seinerzeit „nach Identität [geschrien]“ werde:…
