POTSDAM. Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat mit ihrer Kritik an einigen Landesmedien für heftige Empörung beim politischen Gegner gesorgt. Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, Ludwigs Aussagen seien „derart schräg, daß ich den Eindruck habe, sie leidet unter akutem Verfolgungswahn“. Die Wortwahl der CDU-Politikerin erinnere ihn zudem an „dunkle Zeiten“.
Ludwig hatte in einem Beitrag für die JUNGE FREIHEIT anläßlich des bevorstehenden 75. Geburtstags des früheren brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) einigen märkischen Medien vorgeworfen, sie hätten versucht, durch Meinungsmanipulation und Propagandaberichte dessen Integrität systematisch zu beschädigen. Dies sei teilweise auch auf Order der SPD-geführten Staatskanzlei geschehen. Dieser Versuch habe sein Ziel aber verfehlt, schrieb Ludwig. Schönbohms Einschätzungen und Analysen seien heute mehr denn je geschätzt.
„Ideologische Kampfbrille“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, forderte Ludwig auf, die „ideologische Kampfbrille“ abzusetzen. Sie sei überrascht und erschreckt, über „die zunehmend radikalisierte Sprache als Ausdruck des Denkens“ der CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ludwig stehe auf „der Barrikade des Kalten Krieges“.
Kritik kam aber nicht nur aus den Regierungsfraktionen, sondern auch von den übrigen Oppositionsparteien: Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock nannte Ludwigs Beitrag „ungeheuerlich“. Die CDU-Politikerin mache mit der bewußten Nutzung der JF sowie ihrer Wortwahl „rechtes Gedankengut und dessen Sprachrohr mehr und mehr salonfähig“.
Dombrowski verteidigt Beitrag
Der FDP-Vorsitzende von Brandenburg, Gregor Beyer, sagte dem rbb: „Die Zeit, daß auf den Koppelschlössern deutscher Soldaten für Kaiser, Gott und Vaterland stand, ist nun seit ziemlich genau hundert Jahren vorbei.“ Er wünsche sich daher, daß die CDU langsam kapiere, von wo der Wind der Zeit wehe und mit diesem segle, anstatt mit vergangenen Winden.
Die Landespressekonferenz (LPK) wies die Vorwürfe Ludwigs zurück: „Diese Pauschalverurteilung der Brandenburger Medien beleidigt die Arbeit der Kollegen, die seit Jahren gewissenhaft und unabhängig aus dem Land berichten. Unsere Mitglieder fühlen sich den journalistischen Standards verpflichtet“, zitierte die Nachrichtenagentur dapd den LPK-Vorsitzenden und rbb-Journalisten Dirk Platt.
Auch Sachsens CDU-Fraktionschef Flath würdigt Schönbohm
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verteidigte dagegen den Artikel seiner Landesvorsitzenden. Ludwig vertrete wie Jörg Schönbohm konservative Werte. In Brandenburg würden bürgerliche Tugenden leider nicht mehr als erstrebenswert gelten, insbesondre ein weiten Bereichen der Politik. Das habe Ludwig sehr deutlich gemacht. Es sei zudem angemessen, daß sie den konservativen Politiker Jörg Schönbohm in einer konservativen Zeitung würdige.
Unterdessen fand auch Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath lobende Worte für Schönbohm: „Jörg Schönbohm ist für mich ein vorbildlicher Politiker. Er ist aufgrund seiner Klarheit und Beständigkeit eine Bereicherung für die CDU“, sagte Flath der JF. (krk)
