Es häuft sich. Nach Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin soll nun auch Schleswig-Holstein eine türkischstämmige Integrationsministerin bekommen. Der designierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will die Genossin Aydan Özoguz, 1967 als Tochter türkischer Gemüsehändler in Hamburg geboren, ins Kabinett holen.
Die Politikerin hat ein interessantes familiäres Umfeld. Zum einen ist sie mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) verheiratet, der Multikulti zum Leidwesen seiner Frau bereits vor acht Jahren für „gescheitert“ erklärt hat. Andererseits werden ihre Brüder Gürhan und Yavuz Özoguz vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bruder wegen Volksverhetzung verurteilt
Sie sind Betreiber des Online-Portals „Muslim-Markt“ und betitelten ihr Buch provokant mit „Wir sind fundamentalistische Islamisten in Deutschland“, später fügten sie bei der Neuauflage das Wörtchen „keine“ ein. Selbstmordattentäter nennen sie allerdings „besonders mutige Kämpfer“ und „Widerstandskämpfer, die bereit sind, ihr eigenes Leben aufzuopfern, damit andere leben können“.
Das Amtsgericht Delmenhorst verurteilte Yavuz Özoguz im Zusammenhang mit der Internetseite wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung. Später stellte das Landgericht Oldenburg das Verfahren gegen Geldbuße ein.
Multikulturelle Gesellschaft nicht gescheitert
Öffentlich hat sich die angehende Ministerin von ihren Brüdern distanziert. Ihrem Mann mag sie mit der Behauptung von der gescheiterten multikulturellen Gesellschaft allerdings nicht folgen: Das sei „platt“.
In einem Doppelinterview mit der taz äußerte Neumann unverblümt über seine Frau: „Zwischen Aydan und mir gäbe es sicher Streit, wenn sie versuchte, unserer Tochter Hanna das Kopftuch aufzuzwingen.“ Auf Nachfrage, wie sie es fände, wenn die Tochter später von selbst Kopftuch trage, entgegnete Özoguz: „Ich kann mir Schlimmeres vorstellen, womit ein Kind seine Eltern konfrontiert.“
Keine Bringschuld der Moslems in Deutschland
Und so ergreift die wohl künftige Integrationsministerin denn auch eher die Position der Moslems als die der deutschen Sicherheitsbehörden. Vor einem Jahr forderte sie ihre Glaubensbrüder auf, die von Innenminister Hans-Peter Friedrich einberufene Deutsche Islamkonferenz zu boykottieren, weil der CSU-Politiker diese für eine „Sicherheits-Partnerschaft“ gegen militante Islamisten gewinnen wollte.
Eine Bringschuld der Moslems in Deutschland sieht sie nicht. Forderungen nach Integration tut sie als unverschämt ab: „Schon diese Forderung ‘Integriert euch endlich!’ hat etwas Diskriminierendes und Beleidigendes“, stellte sie unzweideutig fest. Mit dieser These unterscheidet sie sich nicht sonderlich von den türkischstämmigen Politikerinnen, die bereits in anderen Bundesländern diesen Posten übernommen haben. Sie alle machen diese Politik nicht wirklich aus Sicht der Interessen der Mehrheitsgesellschaft.
JF 21/12
