BERLIN. Nach der Besetzung einer Schule in Berlin-Kreuzberg durch Asylbewerber hat der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner scharfe Kritik am Grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz geübt.
„Der Vorgang ist ein Skandal. Der Bezirk wird immer mehr zur linksradikalen Spielwiese mit Unterstützung des Bürgermeisters“, sagte Wansner der JUNGEN FREIHEIT. Schulz hab seine „Gesinnungsgenossen“ quasi zu der Besetzung der Schule eingeladen, indem er ihr Lager auf dem Oranienplatz geduldet habe. Nun sei es den Asylbewerbern offenbar zu kalt geworden.
Wansner kündigt Widerstand an
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entschied am Dienstagnachmittag, daß die Besetzer den Winter über bis Ende März in dem Gebäude verbleiben dürfen. Das Amt werde für Heizung, Strom und Wasser aufkommen.
Der CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus will das nicht akzeptieren und kündigte entsprechenden Widerstand an. Bereits im November hatte Wansner Strafanzeige gegen Schulz wegen der Duldung des Flüchtlingslagers auf dem Oranienplatz gestellt. Die Staatsanwaltschaft müsse klären, ob der Grünen-Politiker und seine Verwaltung für die Sondernutzung der Grünanlage die vorgeschriebenen Gebühren auch tatsächlich erheben.
Zugleich erneuerte Wansner seine Kritik am Verhalten der Asylbewerber. „Ich kann es nur noch einmal sagen: Wem es hier nicht gefällt, dem steht es jederzeit frei, unser Land wieder zu verlassen“, betonte der CDU-Politiker. (krk)
