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Parteiausschlußverfahren angedroht
 

Freie Wähler streiten um NSU-Äußerungen

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Wolfgang Hübner…
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und Hubert Aiwanger: Streit spitzt sich zu Fotos: freie-waehler-frankfurt.de und hubert-aiwanger.de

FRANKFURT/MAIN. Der Streit zwischen den Freien Wählern in Frankfurt und der Bundespartei spitzt sich zu. Der Fraktionsvorsitzende in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Hübner, kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, noch in dieser Woche Strafanzeige gegen Parteichef Hubert Aiwanger wegen Verleumdung und übler Nachrede zu stellen.

Hintergrund ist der Vorwurf Aiwangers, Hübner habe die mutmaßlich von der Zwickauer Zelle begangenen Morde verharmlost. Der Frankfurter Politiker auf seiner Internetseite geschrieben, die Taten würden „von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt“, um vom Staat „zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“.

Konservativer Kurs in Frankfurt

Hübner hatte in dem Text die Morde ausdrücklich verurteilt und sieht dem noch nicht eingeleiteten Parteiausschlußverfahren daher gelassen entgegen. „Ich werde mich mit allen juristisch möglichen Mitteln dagegen wehren“, sagte er der JF. Einen Rücktritt von seinem Amt schloß er kategorisch aus.

Die Freien Wähler in Frankfurt sind zwar organisatorisch nicht mit der Aiwanger-Partei verbunden, Hübner ist jedoch selbst einfaches Mitglied in der Bundespartei. In Frankfurt hatte er mit seinem konservativen Kurs bei der vergangenen Kommunalwahl knapp vier Prozent der Stimmen erreicht. Die Partei stellt dort fünf Stadtverordnete. (ho)

Mehr zum Streit bei den Freien Wählern in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (51/12).

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